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Ratlosigkeit im Erzbistum Vaduz

Wolfgang Haas plädiert für Trennung von Kirche und Staat

Ratlosigkeit und divergierende Meinungen kennzeichnen die Situation im Fürstentum Liechtenstein knapp eineinhalb Jahre nach Errichtung des Erzbistums Vaduz. Ein dreitägiges Symposium «Staat und Kirche» brachte keine Lösungen. Erzbischof Wolfgang Haas sprach sich für eine «institutionelle Trennung von Kirche und Staat» aus.

G. M. Vaduz, 28. März

Pragmatismus ist an die Stelle der Proteste getreten, das Faktum Erzbistum Vaduz mit dem umstrittenen Erzbischof Wolfgang Haas an der Spitze wird zur Kenntnis genommen. Während Fürst, Regierung und Parlament sowie engagierte Gläubige aus dem ehemaligen, von Erzbischof Haas aufgelösten Dekanat Liechtenstein über die künftige Ausgestaltung des Verhältnisses von Kirche und Staat nach Lösungen suchen, erweckt die offizielle Kirche den Eindruck der längst eingetretenen Normalität. «Roma locuta, causa finita!» umschrieb Regierungschef Mario Frick mit einer Mischung aus Humor und Sarkasmus die sich darstellende kirchenrechtliche Sicht, an der sich je länger, je mehr auch die staatskirchenrechtliche Betrachtungsweise zu orientieren beginnt.

Keine Lösung in Sicht

Trotz Pragmatismus im Umgang mit Erzbischof Haas und der immer noch aktuellen Frage, ob die zu den kleinsten Bistümern der Welt zählende Erzdiözese rechtmässig nach dem Staats- und Völkerrecht errichtet wurde oder nicht, scheinen die sich artikulierenden Probleme zu einer «ausweglosen Situation» zu verdichten, wie der Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität Köln, Wolfram Höfling, am hochkarätig besetzten Symposium des Liechtenstein-Instituts die Problematik für Liechtenstein auf einen griffigen Nenner brachte. Problemkreise wie Trennung oder Entflechtung von Kirche und Staat, die Stellung der römisch-katholischen Kirche als «Landeskirche» in der Verfassung oder die künftige Ausgestaltung des staatlichen Verhältnisses zu anderen Religionen und religiösen Gemeinschaften türmen sich auf Grund der am Symposium kontrovers debattierten «Verfassungswirklichkeit» zu beinahe unüberwindlichen Hindernissen auf.

Die in den Kernpunkten unterschiedlichen Auffassungen zwischen Fürst Hans-Adam II., Regierung und Parlament über die Regelung des grundsätzlichen Verhältnisses von Kirche und Staat blockierten seit der einseitig vom Heiligen Stuhl verordneten Errichtung der Erzdiözese die notwendigen Schritte nach vorn. Der Landtag ist noch nicht von seiner 1997 definierten Position abgerückt, dass eine «derart grundlegende Veränderung der nach aussen wirksam werdenden Organisationsform der Landeskirche nicht ohne Zustimmung der staatlichen Behörden durchgeführt werden» dürfe. Es sei zwar unbestritten, formulierte Regierungschef Mario Frick am Symposium die Haltung der Regierung, dass die Vorgehensweise Roms bei der Bistumserrichtung «weder verfassungs- noch völkergewohnheitsrechtskonform» gewesen sei. Doch habe sich innerhalb der Regierung inzwischen die Schlussfolgerung durchgesetzt, dass die Erzdiözese auch ohne staatliche Anerkennung Bestand habe.

Übereinstimmung mit Fürst Hans-Adam II. dokumentierte Erzbischof Wolfgang Haas mit seiner Vorstellung, nach den Grundsätzen des Zweiten Vatikanischen Konzils über die Religionsfreiheit gebe es keine andere Lösung als die «institutionelle Trennung von Kirche und Staat». Im Gegensatz zum Fürsten, nach dessen Verständnis ein Mitspracherecht Liechtensteins im Erzbistum den Beschlüssen des Zweiten Vatikanums widersprechen würde, sieht der Erzbischof aus der Sicht der katholischen Kirche «keine Bedenken, auch mit dem Fürstentum Liechtenstein eine vertragliche Lösung des Verhältnisses von Kirche und Staat herbeizuführen».

Völlig entgegengesetzt erscheint in dieser Frage die Position der Regierung, die noch vor kurzem die Auffassung vertrat, Veränderungen innerhalb der Landeskirche wie die Verselbständigung als Erzbistum bedürften der staatlichen Anerkennung. Obwohl die Regierung auf Grund der neuen Einschätzung die Sinnhaftigkeit des vom Parlament geforderten Konkordates zwischen Liechtenstein und dem Vatikan bezweifle, erklärte Frick, würden derzeit auf diplomatischer Ebene Abklärungen getroffen. Der Heilige Stuhl sei nicht bereit, fasste Frick die Ergebnisse der bisherigen Konsultationen mit dem Vatikan zusammen, Staaten im Rahmen eines Konkordates irgendwelche Rechte einzuräumen, die eine Mitsprache in kirchlichen Belangen bewirkten.

Regierung für ein Kirchengesetz

Der von der Regierung vorgeschlagene Weg, der Abstand nimmt von einer völligen Trennung von Kirche und Staat und sich damit von der Position von Fürst Hans-Adam II. unterscheidet, umfasst die Aufhebung der privilegierten Stellung der römisch-katholischen Kirche auf Verfassungsstufe und die Schaffung eines Kirchengesetzes, das die gemeinsamen Aufgaben zwischen Staat und Kirchen &endash; nicht nur der römisch-katholischen Kirche &endash; regeln soll. Mit diesem Kompromissvorschlag könnte die komplizierte Verflechtung der Kirche mit den elf liechtensteinischen Gemeinden auf pragmatische Weise einer Neuregelung zugeführt werden. Nicht nur die Rechtswirklichkeit auf Gemeindeebene ist sehr unterschiedlich ausgestaltet, auch das staatliche Religionsrecht weist nach den Ausführungen des Staats- und Kirchenrechtlers Herbert Wille kein geschlossenes System auf, weil staatskirchenrechtliche Normen teilweise aus der Zeit vor der Verfassung von 1921 stammen, das rezipierte Recht teilweise aus österreichischen Rechtsvorschriften und aus schweizerischen kantonalen Quellen stammt.  

29. März 1999 - Neue Zürcher Zeitung

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