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Streichung des Bistumsartikels bleibt kontrovers

Ergebnisse der Vernehmlassung

(sda) Die Bundesratsparteien haben sich im Vernehmlassungsverfahren für die Streichung des Bistumsartikels ausgesprochen. Unterschiedlich reagiert haben Kantone und kirchliche Organisationen. Im Jahr 2000 soll das Volk über die Aufhebung des Verfassungsartikels abstimmen.

Gemäss Bundesrat verstösst der Bistumsartikel gegen das Selbstbestimmungsrecht der römisch- katholischen Kirche und somit gegen die Religionsfreiheit. Der Artikel legt fest, dass die Bistumsgrenzen nur mit Genehmigung des Bundes verändert werden können. Die Bundesratsparteien schliessen sich in ihren Stellungnahmen der Auffassung der Landesregierung an. Konfessionelle Sonderartikel sollten definitiv der Vergangenheit angehören, schreibt die CVP. Die FDP und die SVP beurteilen den Artikel als völkerrechtswidrig. Die SP betont, dass sie die Bistumsregelung schon im Rahmen der Nachführung der Bundesverfassung gestrichen hätte.

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) spricht sich ebenfalls für die Streichung aus. Gegen die Aufhebung des Verfassungsartikels ist der Schweizerische Katholische Frauenbund. Zuerst müsse mit dem Vatikan ein Mitentscheidungsrecht bei Bischofswahlen festgelegt werden. Auch die Christkatholische Kirche und der Evangelische Kirchenbund lehnen die ersatzlose Streichung des Bistumsartikels ab. Sie fordern eine Verfassungsregelung der Beziehung zwischen Staat und Kirchen.

Ein gemischtes Bild ergibt sich bei den Kantonen, die ihre Stellungnahmen veröffentlicht haben. Die Regierung des Kantons Zürich schlägt ebenfalls vor, den Bistumsartikel durch einen Kirchenartikel zu ersetzen. Die Regierung des Kantons Thurgau schreibt, dass eine genügend fundierte Abklärung fehle. Die Genfer Regierung empfindet die Streichung des Bistumsartikels als überstürzt. Ebenfalls am Artikel festhalten will der Kanton Bern. Für eine Streichung haben sich die Kantone Jura, St. Gallen, Solothurn, Uri und Waadt ausgesprochen.

 

© Neue Züricher Zeitung - 19.04.1999

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