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Mitgestaltung der EU mit protestantischen Werten

Europapolitische Grundposition des Kirchenbunds

Die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK) hat einstimmig einen Bericht angenommen, in dem die aktive Beteiligung der Schweiz an der europäischen Integration klar befürwortet wird. Eine ausdrückliche Empfehlung für einen EU-Beitritt soll darin nicht gesehen werden. Wichtig ist dem Kirchenbund eine kritisch-konstruktive Haltung zu einer Friedensgemeinschaft im grösseren Rahmen globaler Solidarität.

C. W. Egerkingen, 21. Juni

Die Delegierten der reformierten Kirchen behandelten das Thema «Europa» nur wenige Stunden bevor die bilateralen Abkommen unterzeichnet wurden. Vor seiner Abreise nach Luxemburg hielt Staatssekretär Jakob Kellenberger in Egerkingen einen Einleitungsvortrag, in dem er neben den allgemeinen und wirtschaftlichen Verhältnissen auch Aspekte berührte, die sozialethisch von besonderem Interesse sind. So hielt er fest, die EU sei nicht primär als grosser Markt, sondern mit dem Ziel geschaffen worden, der jahrhundertelangen europäischen Kriegsgeschichte ein Ende zu bereiten. Es sei weder erwünscht noch wahrscheinlich, dass sich die innere und äussere Entwicklung, welche die Union heute auch auf dem Balkan zu einem Bezugspunkt mache, einmal umkehre. Die Werte, an denen sich das Einigungsprojekt orientiert, führt der Amsterdamer Vertrag unter den Aufnahmebedingungen ausdrücklich an. Es wäre schön, meinte Kellenberger auf eine Frage nach der Rolle der Kirche in der Debatte, wenn die Integration etwas weniger unter kommerziellem Aspekt behandelt würde.

Partizipation mit politischen Zielen

Welche Anliegen der Rat (Vorstand) des Kirchenbunds in der Europadiskussion vertrete, war eine der Fragen, die auf Grund einer Motion in einem Bericht zu beantworten waren. In der ausführlichen Stellungnahme begründet die Exekutive ihr Engagement mit der Tradition der oft initiativen Beteiligung an europäischen kirchlichen Konferenzen und Institutionen sowie mit der Relevanz des christlichen Glaubens auch für das öffentliche Leben. Mit der Erwähnung der an sich schon gerechtfertigten Menschenwürde, der Unterscheidung von göttlicher und menschlicher Gerechtigkeit sowie einer nicht interventionistisch, sondern partizipatorisch verstandenen Subsidiarität werden «protestantische» Akzente gesetzt.

In der europäischen Integration sieht der SEK weder ein primär ökonomisches Vorhaben noch eine Wiederbelebung des «christlichen Abendlands», sondern ein Projekt von Einheit, Friede, Demokratie und Gerechtigkeit, das allerdings auch in globaler Verantwortung voranzutreiben sei. Die Schweiz ihrerseits, heisst es, könne der Weltgemeinschaft dienen, wenn sie mit anderen Ländern zusammen dieses Projekt «qualitativ vertieft». Eine aktive Beteiligung des Landes – Ausdruck der Anerkennung für das bereits Geleistete – würde nicht zuletzt die Mitgestaltung von Regelungen erlauben, die, zum Beispiel in der Sozial-, der Migrations- oder der Umweltpolitik, für die Kirchen von besonderer Bedeutung sind. Es werden denn auch sozialethische Anforderungen an die EU gestellt und (auch mit Blick auf die Osterweiterung) schweizerische Beiträge angedeutet mit Stichworten wie Arbeitsfrieden, soziale Sicherheit, direkte Demokratie und Pluralismus von Kulturen.

Mehrere Optionen?

Der Bericht geht sodann auf die Optionen ein (Alleingang, Bilateralismus, EWR, EU-Beitritt) und kommt zu einem ähnlichen Schluss, wie ihn Kellenberger mit den Worten gezogen hatte, ein «Dabeisein, ohne dabeizusein» stehe auf dem Menu nicht zur Wahl. Nur durch einen Vollbeitritt könne die Schweiz die europäische Integration solidarisch mitgestalten, liest man in der Zusammenfassung, die indessen von der Exekutive als unverbindlich bezeichnet wurde. Trotz der klaren Grundausrichtung des Berichts heisst es, die Kirchen könnten Plattformen des Dialogs bieten.

In der Diskussion, in der das Dokument viel Lob erhielt, zeigte sich, dass die Stellungnahme einzelnen noch etwas zuwenig deutlich war, anderen aber fast zu weit in Richtung einer Parole ging. Ob die Kirche ohne EU-Beitritt nicht Kirche sein könne, fragte ein Abgeordneter; die Befürchtungen der Gegner seien durchaus eine seelsorgliche Aufgabe, meinte ein anderer. Einer der Motionäre, Paul Jäggi (Aargau), bedauerte, dass das Prinzip der Gemeindeautonomie, keineswegs im Sinn der Reformatoren, zum Isolationismus geworden sei. Immerhin, gaben andere zu bedenken, gebe es gerade auf Gemeindeebene zahlreiche Partnerschaften, speziell auch mit Mittel- und Osteuropa, wobei das Hilfswerk der evangelischen Kirchen (Heks) eine nicht zu unterschätzende Rolle spiele. Der Rat wolle nicht eine der verschiedenen Optionen empfehlen, betonte der Präsident, Thomas Wipf. Die Versammlung liess es dabei bewenden und nahm den Bericht einhellig in zustimmendem Sinn zur Kenntnis. Er soll nun als Grundlage der Diskussion in den Kantonalkirchen dienen und seinen Niederschlag im Programm des Kirchenbundsvorstands finden. Noch offen ist die Form (und Finanzierung) einer ständigen Präsenz des Kirchenbunds in Brüssel oder Strassburg.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 22.06.1999

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