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Der Bundestag für ein Holocaust-Mahnmal

Nach zehn Jahren wohl noch kein Ende der Diskussionen

Der Bundestag in Bonn hat sich mit klarer Mehrheit für den Bau eines Holocaust-Mahnmals in Berlin ausgesprochen und nach einer ernsten, vom Bemühen um einen würdigen Umgang mit der deutschen Geschichte geprägten Debatte dem Entwurf des Architekten Eisenman die Zustimmung erteilt. Freilich ist das letzte Wort in der über zehn Jahre dauernden Diskussion damit immer noch nicht gesprochen.

Ko. Bonn, 25. Juni

Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag am Freitag für die Realisierung des Eisenman-Entwurfs eines Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Juden Europas ausgesprochen. Allerdings soll der überarbeitete Plan des New Yorker Architekten um einen, wie es heisst, «Ort der Information über die zu ehrenden Opfer und die authentischen Stätten des Gedenkens» ergänzt werden. Dieser Informationsort soll so unauffällig dem von Eisenman entworfenen Labyrinth mit 2700 Betonstelen in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores hinzugefügt werden, dass der künstlerische Gesamteindruck nicht beeinträchtigt wird.

Damit hat die nun schon über zehn Jahre währende Dauerdebatte über ein zentrales deutsches Holocaust-Mahnmal in Berlin zumindest eine Wendemarke erreicht. Dem Beschluss des Bundestages, der erst im vergangenen Jahr durch den rot-grünen Koalitionsvertrag in die öffentlichen Erörterungen einbezogen wurde, war eine fast fünfstündige Debatte und ein kompliziertes Abstimmungsverfahren vorausgegangen, das dann aber doch 314 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für den Vorschlag ergab, den der Kultur-Staatsminister im Kanzleramt, Naumann, favorisiert hatte. Über hundert Abgeordnete waren der Sitzung ferngeblieben. Die Prozedur war auch deswegen so schwierig, weil zahlreiche Änderungsanträge wieder auf der Tagesordnung aufgetaucht waren. Entsprechend vielfältig und variantenreich war die Aussprache.

Die Fraktionen hatten jedem Abgeordneten das Votum freigestellt. Bereits dies führte zu einer Diskussion auf hohem Niveau, bei der noch einmal nahezu alle Facetten des Für und Wider angesprochen wurde. Dabei konnte es dann sogar geschehen, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl dem PDS-Fraktionschef Gysi Beifall zollte, weil dieser sich für den Eisenman-Entwurf ohne angegliederte Informationsstätte einsetzte und – wie Redner anderer Parteien auch – dafür plädierte, Künstlern wie Architekten nicht in ihr Werk hineinzureden. Entsprechende Motionen fanden keine Mehrheit.

In erster Linie stand dem Eisenman-Entwurf eines Holocaust-Mahnmals der Vorschlag des sozialdemokratischen Theologen und früheren DDR-Dissidenten Richard Schröder gegenüber, nur eine schlichte Grabplatte mit dem biblischen Gebot «Du sollst nicht töten» in hebräischer, deutscher und den Sprachen der Länder der Opfer aufzustellen. Viele Redner beklagten die Missverständlichkeit eines solchen Denkmals, und sie änderten ihre Meinung auch nicht, als vorgeschlagen wurde, bei der Aufschrift auf Hebräisch zu verzichten. Eine andere Gruppe, die vorwiegend aus Parlamentariern der CSU und auch der CDU bestand, hätte am liebsten ganz auf ein zentrales Mahnmal verzichtet und die finanziellen Mittel den bestehenden Gedenkstätten zur Verfügung gestellt.

Der jetzt angenommene Antrag hält allerdings ausdrücklich fest, dass das Holocaust-Mahnmal die authentischen Stätten des Terrors nicht ersetzen könne. Diese können auch weiterhin mit finanzieller Förderung rechnen. Umstritten war auch die Widmung des künftigen Mahnmals allein zugunsten der jüdischen Opfer des Dritten Reiches. Deshalb enthält die verabschiedete Bundestagsresolution jetzt auch den Zusatz, die Bundesrepublik bleibe verpflichtet, auch der anderen Opfer des Nationalismus würdig zu gedenken.

Wenn auch nach der Abstimmung im Bundestag noch Fragezeichen bleiben, dann deswegen, weil natürlich auch der vor elf Jahren gegründete Förderkreis der Journalistin Lea Rosh ebenso noch ein Wort mitzureden hat wie der Haushaltsausschuss des Parlaments, der die anfangs hochtrabenden Pläne Naumanns von 180 auf nur noch 25 Millionen Mark zurechtgestutzt hatte. Viele Redner im Plenum baten schliesslich auch Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen, dem Eisenman-Mahnmal die erforderliche Unterstützung nicht zu versagen. Sie hatten Grund dazu, wie die Rede Diepgens bewies, der das Mitspracherecht seines Senats reklamierte und sich auch deswegen gegen das Stelenfeld im Zentrum Berlins aussprach, weil es Schmierereien und Vandalismus geradezu herausfordere – ein Argument, das die Mehrheit nicht gelten liess. Berlins Finanzsenatorin Fugmann-Heesing von der SPD mochte die Gelegenheit im Bundestag nicht vorübergehen lassen, ohne mit einem Plädoyer für Eisenman den Dissens in der Berliner Stadtregierung auch in Bonn aktenkundig zu machen.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 26.06.1999

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