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Die Leistungen der Landeskirchen

Empfehlungen zur Entflechtung von Kirche und Staat

Der Regierungsrat und die Landeskirchen haben eine Studie in Auftrag gegeben, welche das Engagement der Kirchen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur beleuchtet. Es werden messbare Leistungen im Umfang von 150 Mio. Fr. inventarisiert, die über den staatlichen Beiträgen von 114 Mio. Fr. liegen. Empfohlen wird, Mittel des Staates nach Mitgliederzahl und Leistungen der Kirchen zu verteilen. Regierungsrat Notter bewertet die Studie als taugliche Grundlage für die Revisionsarbeiten zur Entflechtung von Kirche und Staat.

pi. Die Gesichter von Regierungsrat Markus Notter, Vorsteher der Direktion der Justiz und des Inneren, Pfarrer Ruedi Reich, Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-Reformierten Landeskirche, und René Zihlmann, Präsident der Römisch-Katholischen Zentralkommission, strahlten bei der Präsentation der Studie über die Aufgabenverteilungen zwischen Kirche und Staat Zuversicht und Freude aus. Die Zahlen sollen belegen, dass die beiden öffentlichrechtlich anerkannten Landeskirchen mehr Leistungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur erbringen (über 150 Mio. Fr.), die der Allgemeinheit zugute kommen, als sie dafür in Form von Steuern juristischer Personen und Staatsbeiträgen erhalten (114 Mio. Fr. im Jahre 1997).

Bedeutung für die Gesellschaft

Die Studie, die Charles Landert vom Büro Landert Fargo Davatz & Partner, Zürich, im Auftrag der Direktion der Justiz und des Innern, des Kirchenrates und der Römisch-Katholischen Zentralkommission durchgeführt hat, soll eine Grundlage für die Entflechtung von Kirche und Staat bilden. Obwohl die Trennungsinitiative 1995 deutlich verworfen wurde, interpretierten die Kirchenvertreter damals das Abstimmungsergebnis auch als Auftrag, Veränderungen an die Hand zu nehmen. Die Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat konzentriert sich auf vier Bereiche: die auf Grund der historischen Rechtstitel besonders an die evangelisch- reformierte Kirche entrichteten finanziellen Leistungen, die Kirchensteuer für juristische Personen, die öffentlichrechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften und die Erweiterung der Organisationsautonomie der anerkannten Landeskirchen.

Die an einer Medienkonferenz vorgestellte Studie erfasst einerseits die Leistungen der Evangelisch-Reformierten und der Römisch-Katholischen Landeskirche in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur in Geldwerten und Arbeitsplätzen und macht anderseits Vorschläge zu einer Neuordnung der Finanzierungsleistungen. Die Tätigkeit der beiden Kirchen entspricht einem volkswirtschaftlichen Volumen von knapp 400 Mio. Fr. Gemäss Studie erbringen die Mitglieder der Kirchen (76 Prozent der Bevölkerung) rund drei Viertel der Ressourcen selber in Form von Kirchensteuererträgen (223 Mio. Fr.), unbezahlter ehrenamtlicher und freiwilliger Mitarbeit (50 Mio. Fr.) und Spenden (11 Mio. Fr.). Rund ein Viertel der Aufwendungen decken die Kirchen mit staatlichen Mitteln: 49 Mio. Fr. durch Staatsbeiträge, 65 Mio. Fr. durch die Kirchensteuer der juristischen Personen.

In der Studie wurden die Leistungen der Kirchen getrennt, und zwar in solche, die der Allgemeinheit zugute kommen (wie Konzerte in Kirchen, Benutzen von Räumen durch nichtkirchliche Gruppen, Spenden und Opfer an nichtkonfessionelle oder ökumenische Institutionen, Alters-, Jugend- und Sozialarbeit), und in kirchliche Aufgaben (Verkündigung, Religionsunterricht, Gottesdienst). Die Studie kommt zum Schluss, dass das Niveau der kirchlichen Leistungen, die auf Grund einer «plausiblen Argumentation» finanziert werden könnten, bei 153 Mio. Fr. liegt. Landert begnügt sich im Bericht nicht nur damit, Zahlen und Fakten aufzulisten, sondern er kommentiert und plädiert für die Sache der Kirche, was für eine «objektive Studie» von dritter Seite ungewohnt anmutet. Die Kirchen brächten eine Reihe von Leistungen hervor, die sich als sinnvoller Beitrag in einer solidarischen, demokratischen und offenen Gesellschaft herausstellten, heisst es im Bericht.

Zweckgebundene Unterstützung

Landert warnt vor einer Kürzung der Mittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt. In einer Gesellschaft der Desintegration könne es nur im Interesse des Staates liegen, auf eine sinn- und wertstiftende, gemeinnützige Organisation mit Ausstrahlung auf die gesamte Gesellschaft zu zählen. Sowohl der Staat als auch die Unternehmungen seien in der Pflicht zu belassen, heisst es in der Studie weiter. Ihre Beiträge seien den Zentralkassen (staatliche Beiträge) und den Kirchgemeinden (Kirchensteuer juristischer Personen) zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Das Risiko, dass die Kirchen bei einem Rückgang der Mittel das diakonische Engagement reduzieren müssten und sich auf sich selbst zurückzögen, mithin den volkskirchlichen Charakter verlören, kann nach Ansicht von Landert dadurch gesenkt werden. Mit einem neuen Verteilmodus, der Mitgliederzahlen und spezifische Leistungen der Kirchen berücksichtigt, sollen zwischen den Kirchen bestehende finanzielle Ungleichheiten beseitigt werden; gleichzeitig kann der Staat bei der Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften diese nach dem gleichem Schlüssel unterstützen.

Beim Bericht handelt es sich indes nicht nur um ein Plädoyer und eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der finanziellen Unterstützung der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen durch den Staat. Kritische Anmerkungen und Beobachtungen gegenüber dem kirchlichen Handeln sind in der Analyse auch zu finden. So wird unter anderem angeregt, dass die Kirchen ihr Verständnis von diakonischer Arbeit überprüfen und es in Richtung einer noch grösseren Nähe zur Gesellschaft und den heutigen sozialen Herausforderungen anpassen. Ferner sollen periodische Rechenschaftsberichte, realisiert als Sozialberichterstattung, die Wirksamkeit kirchlichen Handelns dokumentieren. Eine noch stärkere Zusammenarbeit der Landeskirchen wird postuliert.

Orientierung nach inhaltlichen Kriterien

Die beiden Kirchenvertreter, Reich und Zihlmann, sprachen sich einhellig für eine Modernisierung des Verhältnisses von Kirche und Staat aus, das sich nicht wie bis anhin nach historischen, sondern nach inhaltlichen Kriterien orientieren werde. Reich ist sich durchaus bewusst, dass mit der katholischen Schwesterkirche hinsichtlich der historischen Rechtstitel ein finanzieller Ausgleich gefunden werden müsse. Regierungsrat Notter kann sich durchaus eine Finanzierungsstruktur im Sinne der Empfehlungen der Studie vorstellen, obgleich noch eine Reihe von Fragen geklärt werden müssten. Er würdigte das soziale Engagement der Kirche, die Notters Meinung nach nicht einzig als Dienstleistungszentrum angesehen werden dürfe, und rechtfertigte die finanzielle Unterstützung durch den Staat; nichtstaatliche soziale Netze müssten gefördert werden. Wenn sich die juristischen Personen nicht an der Finanzierung beteiligten, müsste der Steuerfuss angehoben werden. Ob dies sinnvoll sei, fragte sich Notter. Verfassungsrechtlich dürfte nichts gegen diese Steuer sprechen.

Das Regierungsmitglied wie auch die Kirchenvertreter sind sich indes bewusst, dass das künftige Finanzierungsmodelle eine intensive Debatte auslösen wird. Der Regierungsrat wird laut Notter bis im Herbst 1999 ein Gesetzgebungskonzept verabschieden, bis Herbst 2000 eine Vorlage ausarbeiten und den Kirchenparlamenten in die Vernehmlassung geben. Der Kantonsrat wird sich voraussichtlich im Frühling 2001 mit der Vorlage befassen.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 02.07.1999

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