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Unklare Rechtslage in der deutschen Abtreibungsfrage

Bedenken von einzelnen Bundesländern

Ko. Bonn, 2. Juli

Die deutschen katholischen Bischöfe können noch nicht sicher sein, dass die neuen, auf Betreiben des Vatikans veränderten Bescheinigungen zum Nachweis der sogenannten Schwangeren- Konfliktberatung überall in Deutschland von staatlichen Stellen anerkannt werden. An einer Konferenz der zuständigen Ressortchefs der Länder mit der Bonner Gesundheitsministerin Christine Bergmann hielten es verschiedene Landesregierungen für erforderlich, noch weitere Gespräche mit der katholischen Kirche zu führen. Es bestünde nämlich noch Klärungsbedarf.

Einig sind sich die Vertreter von Bund und Ländern lediglich darüber, dass keine strafrechtlichen Bedenken gegen die künftig «Beratungs- und Hilfsplan» genannten Bescheinigungen bestehen. Nur die von CDU und CSU regierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen erheben keine Einwände gegen die künftige Praxis der katholischen Kirche. Viele sozialdemokratisch verwaltete Länder hingegen haben die Frage aufgeworfen, ob die neue Form der Schwangerenberatung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Erfordernis übereinstimmt, wonach die Beratung «ergebnisoffen» zu sein hat, also nicht das Ziel haben darf, die Schwangere auf das eine oder andere Verhalten festzulegen.

Was ist «ergebnisoffen»?

An einer Klausurtagung über die Klagen des Vatikans zur deutschen Abtreibungspraxis vor zehn Tagen in Würzburg hatten sich die Bischöfe einmütig dafür entschieden, einen vom Papst geforderten Zusatz in den Text der Beratungsscheine aufzunehmen. Dieser Zusatz lautet: «Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden.» Es handelt sich juristisch mithin um eine Kann-Bestimmung und nicht um ein Verbot. Damit bleibt laut Auffassung der Kirche, wie der Sprecher der Bischofskonferenz, Hammerschmidt, bestätigte, die Beratung auch der katholischen Einrichtungen durchaus «ergebnisoffen».

 

© Neue Zürcher Zeitung - 03.07.1999

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