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Deutschsprachige Schule nur für Reformierte?

Ehemalige reformierte Privatschule heute öffentliche Schule

Die Konfession darf nicht zum Kriterium dafür werden, ob deutschsprachige Kinder in Freiburg einen unentgeltlichen Unterricht in ihrer Muttersprache besuchen können. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, welches im Streit um die Freie Öffentliche Schule Freiburg eine gegen den Staatsrat des Kantons Freiburg gerichtete staatsrechtliche Beschwerde einstimmig gutgeheissen hat.

fel. Lausanne, 13. Juli

Die im Jahre 1836 als reformierte Privatschule gegründete und später als öffentliche Primarschule im Sinne des kantonalen Schulgesetzes anerkannte Freie Öffentliche Schule Freiburg hat sich im Verlauf der Zeit mehr und mehr auch nichtreformierten Kindern im Schulkreis geöffnet. Schliesslich bestand auch für diese Schüler faktisch ein Recht der Wahl zwischen dem Besuch der Freien Öffentlichen Schule und der öffentlichen staatlichen Schule. Davon machten vor allem deutschsprachige Familien in den mehrheitlich französischsprachigen Gemeinden Gebrauch: Statt die Kinder in die französisch geführte öffentliche Schule zu schicken, liessen sie sie ohne Kostenfolgen an der Freien Öffentlichen Schule in deutscher Sprache unterrichten.

Verordnete Statutenänderung

Nach dem Erlass des neuen Schulgesetzes im Jahre 1985 forderte der Staatsrat des Kantons Freiburg die Freie Öffentliche Schule auf, ihre Statuten so zu ändern, dass nichtreformierte Kinder nur noch aufgenommen werden, wenn der Schulinspektor dies genehmigt. Als die Freie Öffentliche Schule sich weigerte, ihre Statuten anzupassen, ordnete der Staatsrat eine solche Statutenänderung an. Hierauf gelangten im Jahre 1991 weit über hundert betroffene Personen mit Beschwerden an den Bundesrat und an das Bundesgericht, welches sich schliesslich allein mit der Sache befasste. Nachdem das Verfahren zunächst mit Rücksicht auf laufende Verhandlungen während fast sechs Jahren sistiert war, ist die staatsrechtliche Beschwerde jetzt gutgeheissen worden.

Laut dem einstimmig gefällten Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung bewirkt die vom Staatsrat angeordnete Statutenänderung, dass das Recht zur freien Wahl zwischen den beiden Schulen praktisch nur noch für Reformierte besteht. Die übrigen Angehörigen der deutschsprachigen Minderheiten in den mehrheitlich französischsprachigen Gemeinden können ihre Kinder nicht mehr ohne weiteres und nicht mehr unbedingt unentgeltlich in deutscher Sprache unterrichten lassen. Dies aber ist aus Sicht des Bundesgerichts nicht zulässig, weil die Freie Öffentliche Schule Freiburg seit über hundert Jahren öffentlich anerkannt ist, von einer öffentlichrechtlichen Körperschaft getragen und praktisch vollumfänglich vom Staat finanziert wird. Damit handelt es sich um eine öffentliche Schule, die gemäss Art. 27 der Bundesverfassung konfessionell neutral sein und den Angehörigen aller Glaubensbekenntnisse offenstehen muss. Dies aber ist auf Grund der vom Staatsrat angeordneten Statutenänderung nicht mehr gewährleistet, weil der ungehinderte und unentgeltliche Zugang zu der von zahlreichen Eltern als qualitativ höherwertig erachteten Freien Öffentlichen Schule Freiburg auf reformierte Kinder eingeschränkt wird: «Die Konfession wird dadurch im Ergebnis zum Kriterium dafür, ob deutschsprachige Kinder einen (unentgeltlichen) Unterricht in ihrer Muttersprache besuchen können oder nicht.»

Verfassungswidrig?

Obwohl sich das Problem im beurteilten Fall gar nicht stellt, setzt sich das Urteil ausführlich mit der vom Bundesgericht bisher noch nicht ausdrücklich beantworteten Frage auseinander, ob die Bundesverfassung ein System mit konfessionell getrennten Schulen zulässt. Der früher dafür zuständig gewesene Bundesrat hatte ein solches System regelmässig für verfassungswidrig erklärt, doch wurde dies in der Praxis nicht überall durchgesetzt. Auch das Bundesgericht ist der Auffassung, dass ein derartiges Schulsystem das Gebot der konfessionellen Neutralität missachtet und den im Interesse des religiösen Friedens erwünschten Kontakt zwischen Kindern unterschiedlicher Konfessionen verhindert. Zudem gibt das Urteil aus Lausanne zu bedenken, dass es praktisch unmöglich und kaum zu finanzieren wäre, allen Religionsgemeinschaften sowie den Konfessionslosen je eine eigene und gleichwertige öffentliche Schule zur Verfügung zu stellen. Dies aber müsste gewährleistet sein, wenn der Zugang zu den einzelnen Schulen von konfessionellen Kriterien abhängt.

 

Urteil 2P.271/1991 vom 21. 6. 99 – BGE-Publikation vorgesehen.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 14.07.1999

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