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Jelzin wirbt für eine «multipolare Weltordnung»

Gespräch mit dem chinesischen Staatschef in Kirgistan

Das Gipfeltreffen zwischen Russland, China und drei weiteren zentralasiatischen Staaten ist in allgemeiner Harmonie verlaufen. Die Mitglieder der sogenannten Schanghai-Gruppe haben den islamistischen Extremismus und Terrorismus als gemeinsamen Feind bezeichnet. Russland ist mit den üblichen Forderungen für eine multipolare Weltordnung aufgetreten. Diese Forderung traf auf offene Ohren, dürfte aber wenig Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Staatschefs der sogenannten Schanghai- Gruppe &endash; Russland, China, Kirgistan, Kasachstan und Tadschikistan &endash;, die am Mittwoch in Bischkek zusammengetreten sind, haben sich angesichts der wachsenden Bedrohung im Nordkaukasus und in Mittelasien entschlossen, stärker den islamistischen Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Der russische Präsident Jelzin nahm auch hier die Möglichkeit war, eines seiner beliebtesten Steckenpferde zu reiten, und rief seine asiatischen Partner dazu auf, einen Gegenpol zur Supermacht USA zu bilden.

Gegen Vormachtsambitionen der USA

In einer gemeinsamen Deklaration, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, erklärten sich die fünf Staatschefs bereit, sich an die internationalen Verträge über Atomtest-Stopps und die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu halten. Sie unterstrichen aber auch, dass die internationale Stabilität nur in einer multipolaren Welt gewährleistet sei, was als direkter Angriff auf die Vormachtsansprüche der Vereinigten Staaten zu werten ist. Weiterhin forderte die Schanghai-Gruppe einen Ausbau der Handelsbeziehungen und -wege zwischen China und Europa über die zentralasiatischen Staaten. Dies soll dank einer «Seidenstrassen-Diplomatie» erreicht werden.

Aufgeschreckt durch den im Vorfeld des Treffens erfolgten Einmarsch muslimischer Extremisten aus Tadschikistan nach Kirgistan und den durch tschetschenische Rebellenführer ausgelösten und durch russische Truppen offenbar niedergeschlagenen Versuch, einen islamischen Staat in Dagestan auszurufen, haben sich die Gipfelteilnehmer über die Möglichkeiten beraten, dem religiösen Extremismus sowie dem Waffen- und Drogenhandel im zentralasiatischen Raum Einhalt zu gebieten.

Bevor sich alle fünf Staatschefs zum gemeinsamen Gespräch zusammenfanden, trafen sich Jelzin und Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin. Es ging dabei vor allem um die Vertiefung der «strategischen Partnerschaft» zwischen den beiden Ländern und um weitere praktische Schritte zum Ausbau der Kooperation, meldete der russische Aussenminister Iwanow nach der Unterredung. Der russische Präsident hat seinen Gesprächspartner auch über die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche informiert, die letzte Woche in Moskau stattgefunden haben. Russland ist ein entschiedener Gegner jeder Revision des 1972 unterzeichneten ABM- Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, hat Iwanow wiederholt betont.

Der russische Chefdiplomat hat jedoch unterstrichen, dass es bei der angestrebten Partnerschaft mit China nicht um die Bildung eines Militär- oder Wirtschaftsblocks geht. Darüber hinaus hat Iwanow auch eine Äusserung Jelzins entschärft. Als der russische Staatschef am Dienstag in Bischkek eintraf, sagte er am Flugplatz, dass er sich wohl fühle und bereit sei, «den Kampf mit den Westlern aufzunehmen». Damit hat der immer wieder zur Unberechenbarkeit neigende Präsident wieder einmal allgemeines Rätseln über den genauen Sinn seiner Worte ausgelöst. Jelzin habe aber dabei den aktiven Kampf Russlands für eine multipolare Weltordnung gemeint, erklärte Iwanow.

Russische Umarmung

Russland, China und viele andere Länder treten für eine Welt ein, in der die Interessen aller Länder berücksichtigt werden. «Es hat Versuche gegeben, eine andere Ordnung durchzusetzen &endash; eine monopolare oder bipolare», sagte Iwanow. «Russland ist strikt dagegen.» Jelzin hat immer wieder versucht, China als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten auszuspielen, weil ihm, wie den meisten Russen, das forsche Vorgehen Washingtons auf der Weltbühne immer mehr ein Dorn im Auge ist. Bisher konnte sich aber die chinesische Führung nie richtig für die russische Umarmung erwärmen und reagierte bisher betont kühl auf das Vorhaben des Kreml. Diesmal konnte Moskau dennoch etwas Hoffnung schöpfen, da die chinesische Führung Russland gerne auf ihrer Seite wissen möchte. Peking tritt zurzeit den Bestrebungen Taiwans entgegen, aus der früheren chinesischen Inselprovinz endgültig einen unabhängigen Staat zu machen und der jahrelang aufrechtgehaltenen Fiktion eines einheitlichen Staates mit Kontinentalchina zu entsagen. Aber wenn auch russisch-chinesische Herzlichkeit und Einigkeit aufdringlich zur Schau getragen wurde, blieben die offiziellen Resultate des Treffens zwischen den beiden Staatschefs jedoch bescheiden.

E. R. Moskau

 

© Neue Zürcher Zeitung - 26.08.1999

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