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Israelisch-palästinensische Entkrampfung

Treffen der beiden Generalstaatsanwälte

Ein Treffen des israelischen Generalstaatsanwalts in Jerusalem mit seinem palästinensischen Amtskollegen signalisiert eine Entkrampfung in den bilateralen Beziehungen. Die Umsetzung des Wye-Abkommens scheint bevorzustehen, doch gibt es zu einigen Einzelheiten noch Differenzen.

Der israelische Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein ist am Dienstag in einem Hotel in Jerusalem zum erstenmal mit seinem vor wenigen Wochen ernannten palästinensischen Amtskollegen Zohair Al-Sourani zu einer Unterredung zusammengekommen. Das Treffen signalisiert eine generelle Entkrampfung der bilateralen Beziehungen. Nachdem die Palästinenser über die anfänglichen Verzögerungen des israelischen Ministerpräsidenten Barak bei der Umsetzung des Abkommens von Wye Plantation sehr enttäuscht waren, scheint es neuerdings zu Fortschritten gekommen zu sein. Fast täglich konferieren die Unterhändler, der israelische Rechtsanwalt Danny Scher und der palästinensische Beauftragte Saeb Erekat, und die Gespräche zeitigen langsam Früchte.

Professionelle Atmosphäre

Die beiden Chefankläger sprachen über bilaterale Themen wie zum Beispiel die Festnahme palästinensischer Verdächtiger, Verkehrssünder, Drogenhändler und jugendliche Übeltäter in Israel und die Beachtung der Gesetze über intellektuelles Eigentum. Die Themen sollen in einem gemeinsamen Arbeitsausschuss weiterbehandelt werden, der seine Arbeit laut Angaben des israelischen Justizministeriums nach einer eineinhalb Jahre währenden Unterbrechung demnächst wiederaufnehmen wird. Im übrigen wies Rubinstein darauf hin, dass etwa 1500 Palästinenser bei einem allfälligen Übertritt der israelischen Grenze verhaftet würden, da sie israelischen Behörden, Firmen oder Privatpersonen Geld schuldeten. An einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Rubinstein, er hoffe, dass diese Zusammenkunft der erste Schritt in einer Reihe von regelmässigen Kontaktnahmen sei.

Ein Punkt, in dem der Generalstaatsanwalt eine andere Meinung vertritt als sein Justizminister, Yossi Beilin, kam noch nicht zur Sprache. Beilin hatte vor zwei Wochen seinem palästinensischen Amtskollegen Freh Abu-Meddein erklärt, dass Israel möglicherweise nicht mehr auf einer Auslieferung vermuteter Terroristen beharren werde, sondern sich mit ihrer Aburteilung durch ein palästinensisches Gericht begnügen werde, falls sie tatsächlich die ihnen auferlegte Strafe absitzen würden. Rubinstein widersprach dieser Auffassung und meinte, dass die palästinensische Behörde ihrer Verpflichtung zur Auslieferung vermuteter Terroristen nachkommen müsse. Israel verlangte bisher die Auslieferung von 45 Palästinensern, die beschuldigt werden, Angriffe gegen israelische Bürger ausgeführt zu haben.

Bedenken des Umweltschutzes

Das Treffen der beiden Juristen ist bloss eines der Zeichen, die auf eine Verbesserung der Beziehungen hinweisen. So wurde zum Beispiel vor einigen Tagen die «Shuhada-Street» in Hebron nach vier Jahren wieder für den palästinensischen Verkehr geöffnet. Und wie bereits gemeldet, steht ein Abkommen über die Erstellung eines palästinensischen Seehafens in Gaza vor dem Abschluss. Allerdings meldete die ehemalige Direktorin des Amtes für Umweltschutz Bedenken gegen den Bau des Hafens an. Vor allem die zu erwartenden Änderungen in den Sandablagerungen würden eine grosse Gefahr für Flora und Fauna in einem Umkreis von vielen Kilometern bergen. Ein palästinensischer Sprecher erklärte jedoch, dass der Bau des Seehafens drei Jahre dauern werde und dass in der Zwischenzeit anstehende Probleme, wie die Sicherheitsvorkehrungen, gelöst werden könnten.

Im weiteren stehen offenbar die Verhandlungen über zwei sichere Korridore zwischen dem Gazastreifen und Cisjordanien vor dem Abschluss. Es besteht allerdings noch keine Einigung über die Orte, wo die Grenzposten eingerichtet werden sollen. Beide Seiten befürchten, dass die geographische Lage dieser Checkpoints den Verlauf künftiger Grenzen präjudizieren könnte. Ebenfalls noch keine Einigung konnte über die Freilassung von 500 bis 650 Gefangenen erzielt werden. Israel beharrt weiterhin darauf, dass keine Schwerverbrecher, Angehörige des islamistischen Hamas oder Gefangene, die die Verträge von Oslo ablehnen, in den Genuss der Amnestie kommen dürfen. Die Palästinenser insistieren jedoch darauf, dass auch Sicherheitsgefangene auf freien Fuss gesetzt würden, die in die von Israel abgelehnten Kategorien fallen.

gsz. Jerusalem

 

© Neue Zürcher Zeitung - 26.08.1999

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