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Die Steigerung des Mordes: Verbrechen aus Hass

«Hate crimes» – ein neues Konzept im Rechtsdenken der USA

Seit einiger Zeit taucht in amerikanischen Medienberichten der Begriff «Hate crimes» auf. Darunter werden Verbrechen verstanden, welche aus bestimmten Vorurteilen begangen werden. Diese neue Kategorie im Rechtssystem der USA ist Ausdruck des Trends unter Minoritäten, sich als diskriminierte Gruppe zu definieren. Dem Konzept von «Hate crimes» hat eine Koalition von Homosexuellen, Juden und Schwarzen zum Durchbruch verholfen.

fem. Mit einem Gesichtsausdruck, der dem Ernst des Vorfalls angemessen war, trat kurz nach der Schiesserei in einem jüdischen Gemeindezentrum in Los Angeles am 10. August der Leiter der Untersuchungsbehörden vor die Mikrophone und gab Auskunft über die Hintergründe der Tat. Nein, der Vorfall sei noch nicht als «Hate crime» eingestuft worden, antwortete er auf eine Journalistenfrage. Nachdem sich der Täter jedoch der Polizei gestellt und erklärt hatte, er habe explizit Juden umbringen wollen, behandelte auch die Polizei das Verbrechen nicht mehr nur wie ein gewöhnliches Verbrechen, sondern als ein «Verbrechen aus Hass».

«Hate crimes» stellen die neuste Errungenschaft des amerikanischen Rechtsdenkens dar, die nicht nur Eingang in die Gesetzgebung auf Bundesebene gefunden hat, sondern mittlerweile von 42 Gliedstaaten adoptiert wurde. Der Staat Florida beispielsweise versteht darunter Verbrechen, welche «in irgendeiner Form Ausdruck eines Hasses gegenüber dem Opfer auf Grund bestimmter Merkmale – Rasse, Religion, Nationalität, Geschlecht, sexuelle Orientierung – darstellen». Diese Verbrechen, so die implizite Bedeutung des Begriffs, sind schlimmer als gewöhnliche Verbrechen. Zahlreiche Staaten wie auch die Bundesregierung verknüpfen mit der Kategorisierung eines Verbrechens als «Hate crime» automatisch eine Strafverschärfung – in Wisconsin beispielsweise eine Verdreifachung. Gerade bei den schwersten Verbrechen kommt dieser Bestimmung allerdings häufig eine rein symbolische Bedeutung zu: Der Täter von Los Angeles beispielsweise hat alle Aussichten, unabhängig von seinen Motiven zum Tode verurteilt zu werden. Das dreifache Strafmass kann in seinem Fall keine praktischen Konsequenzen haben.

Lobbying der Homosexuellen

Der Begriff – und damit die juristische Kategorie – «Hate crime» war bis Mitte der achtziger Jahre inexistent. In den Datenbanken taucht er zum ersten Mal 1985 auf, als drei demokratische Kongressabgeordnete in einem Vorstoss die statistische Erfassung von Verbrechen forderten, welche aus religiösen, ethnischen oder rassistischen Gründen begangen worden sind. Die treibende Kraft hinter diesem Vorstoss war eine Koalition von Antirassismus-Gruppierungen, wobei die stark jüdisch geprägte Anti-Defamation League (ADL) eine wichtige Rolle spielte. Vorerst kam das Anliegen jedoch nicht recht vom Fleck; nicht zuletzt die Organisationen der Homosexuellen wollten sicherstellen, dass der Gesetzgeber die sexuelle Orientierung in einen künftigen Katalog von «Hate crimes» aufnehmen würde.

Dies erschwerte zwar vorerst die Erfolgschancen des Anliegens, weil dadurch der Widerstand rechtskonservativer Kreise mobilisiert wurde. Doch das Lobbying homosexueller Gruppierungen erwies sich, zusammen mit den positiven Stellungnahmen der Organisationen von Schwarzen, als so erfolgreich, dass die Opposition in diesem Lager schliesslich zusammenbrach. Im Jahre 1990 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, welches die Justizbehörden des Bundes anwies, künftig in ihren Kriminalstatistiken die Rubrik «Hate crimes» zu führen. Erstmals legte Washington 1992 entsprechende Zahlen vor und meldete für das Vorjahr 4560 derartige Vorfälle.

Damit hatten die Anhänger des Konzeptes von «Hate crimes» ein erstes Etappenziel erreicht. Denn mit der statistischen Ausscheidung wurde für die Öffentlichkeit erstmals ein Phänomen definiert, das ihr bis zu diesem Zeitpunkt als spezifische Kategorie unbekannt war. Und da es Themen wie Rassismus, Minderheitenschutz oder Antisemitismus beschlug, für welche heute ein geschärftes Bewusstsein vorhanden ist, entwickelte sich die «Hate crime»-Statistik rasch zu einem zentralen Indikator für den moralischen Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Dies wiederum hatte die unvermeidliche Folge, dass der Polizei solche Vorfälle vermehrt gemeldet oder dass vermehrt Vorfälle als «Hate crimes» verstanden wurden, welche man früher etwa unter Vandalismus oder Ehrverletzung subsumiert hatte.

Eine Statistik und ihre Folgen

Fast zwingend war daher, dass die Zahlen in den «Hate crime»-Statistiken von Jahr zu Jahr in die Höhe schnellten und sich bis 1998 auf Bundesebene praktisch verdoppelten. Und weil gleichzeitig in den Einzelstaaten gleichlautende Gesetze erlassen und entsprechende Statistiken eingeführt wurden, musste der Eindruck einer eigentlichen «Hate crime»-Epidemie entstehen. Dies jedenfalls war in den vergangenen Jahren der Grundtenor der Berichterstattung in den amerikanischen Medien, und dementsprechend wurde solchen Vorfällen wiederum mehr Beachtung geschenkt. Folgerichtig gab jüngst der stellvertretende amerikanische Justizminister zu Protokoll, dass man das «Ausmass dieser Form von Verbrechen erst langsam zu realisieren beginne». Vergessen ging über all dieser Besorgnis die tatsächliche Dimension des Problems: «Hate crimes» stellen einen Bruchteil von einem Prozent aller in den USA begangenen Verbrechen dar.

Die Politik, die mit ihrer statistischen Festlegung das Phänomen erst geschaffen hatte, reagierte nun ihrerseits wieder auf die alarmistischen Medienkommentare: Jetzt setzte das Konzept «Hate crimes» zu seinem Siegeszug durch die Parlamente der Gliedstaaten an, und der Kongress vollzog bereits 1994 den Schritt von der Darstellung zur Bekämpfung des Problems, indem er eine automatische Strafverschärfung für all jene «Hate crimes» einführte, die unter die Jurisdiktion des Bundes fielen. Dabei wird ohne Zweifel die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass die Politiker damit auf kostengünstige Weise ihre ethische Reputation mehren und bei bestimmten Interessengruppen ihre Popularität fördern konnten.

Dieser Reflex war wesentlich stärker als der Versuch, das Konzept einmal kritisch zu durchleuchten. Aus rechtlicher Sicht besteht dessen Grundproblematik darin, dass es sich nicht auf Verbrechen bezieht, welche bisher vom Gesetz nicht erfasst worden sind, sondern innerhalb der bestehenden Gesetze moralische Gewichtungen vollziehen will, die sich primär auf die Psyche des Täters abstützen. Dies führt – aus edler Absicht zwar – zu einer tiefen Ungerechtigkeit, weil der Gesetzgeber durch die Strafverschärfung indirekt ausdrückt, dass für ihn das Leben gewisser Opfer mehr wert ist als dasjenige anderer. Mit welcher Begründung wird der Täter, der einen Familienvater ermordet, weniger streng bestraft als einer, der einen Homosexuellen umbringt und diesen während der Tat noch mit «Schwuchtel» beschimpft?

Welche Tat ist schlimmer?

In einem Buch (Oxford University Press, 1998), das sich kritisch mit dem Konzept «Hate Crime» auseinandersetzt, fragen die beiden Juristen James Jacobs und Kimberly Potter: «Ist Vorurteil moralisch tatsächlich verwerflicher als andere Tatmotive wie Raffgier, Macht, Lust, Sadismus?» Ein Geschäftsmann, der aus finanziellen Überlegungen giftige Abfälle illegal entsorgt, ein Fanatiker, der einen Staatsmann umbringt, ein Betrüger, der alte Witwen um ihre Vermögen bringt – sind alle diese Taten weniger schlimm als die Verprügelung eines koreanischen Ladenbesitzers durch eine Gruppe Schwarzer? «Natürlich nicht», meinen die beiden Autoren. Dies weist auf eine zweite Problematik hin: Der menschlichen Natur gemäss ist das Mass an Vorurteilen unbegrenzt. Doch der Gesetzgeber hat nur einige ausgewählte Tatmotive unter den erhöhten Schutz der «Hate crimes»-Gesetzgebung gestellt. Weshalb werden nicht auch Verbrechen auf Grund des Geschlechtes auf diese Weise privilegiert? Weshalb wird nicht der politische Terrorismus, der im Hass und im Vorurteil etwa gegen den Kapitalismus oder Kommunismus, den Parlamentarismus oder Imperialismus wurzelt, als «Verbrechen aus Hass» behandelt? Die Antwort muss lauten: Weil der politische Druck fehlte.

Die Vorkämpfer für das Konzept «Hate crimes» verfügten dagegen über die nötige Mobilisationskraft. Sie beziehen ihre Stärke aus einer der grossen Grundströmungen zeitgenössischer Politik, die sich am ausgeprägtesten in den USA manifestiert und dort als «Identity Politics» bezeichnet wird. In wachsendem Masse haben in den letzten dreissig Jahren nicht mehr soziale Klassen oder ideologische Modelle den gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskurs bestimmt, sondern die Kategorien von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung. Diese Richtungsänderung wurde durch die schwarze Bürgerrechtsbewegung eingeleitet, welche die Hautfarbe zu einem massgebenden politischen Faktor machte. Seither wird in den USA – die auf dem Ideal einer farbenblinden Gesellschaft gebaut sind – so präzise wie kaum irgendwo von Amtes wegen nach der Rasse des einzelnen Bürgers gefragt, weil diese über die Verteilung politischer Vergünstigungen entscheidet.

Begehrter Opferstatus

Der Erfolg der Bürgerrechtsbewegung machte rasch Schule. Wiesen Minoritäten früher stolz auf ihre Erfolge, ihren gesellschaftlichen und politischen Aufstieg hin, hat sich dies ins Gegenteil verkehrt: Es ist heute von Vorteil, als benachteiligt zu gelten. Denn je grösser der Opfernimbus einer Gruppe, desto grösser der moralische Druck, den diese auf die Gesellschaft ausrichten kann. Deshalb tendieren die Gruppen, die sich um diesen Status bewerben, in den Worten des Journalisten Jim Sleeper dazu, sich von einer «Mehrheit» abzusetzen, welche die Gruppe angeblich benachteiligt und diskriminiert. «Was einer Gruppe Charakter, Status und Identität verleiht, ist der Eindruck einer Misshandlung durch die weisse, männliche, christliche und heterosexuelle Mehrheit», schreibt Sleeper. Daraus entsteht dann auf politischer Ebene die Forderung nach einer speziellen Begünstigung und Vorzugsbehandlung.

Das Konzept von «Hate crimes» trägt nun die Mechanismen der Identitätspolitik von der politischen in die rechtliche Sphäre. Wer auf Grund seiner Gruppenzugehörigkeit (Rasse, Religion, sexuelle Orientierung) von der Gesellschaft angeblich in besonderem Masse diskriminiert wird, dem soll auch im Rahmen des Rechtssystems ein erhöhter Schutz zukommen. Weil die Opfer von Raubmorden oder von politischen Attentaten keine geschlossene Gruppe darstellen, haben sie keine Chance, je in dieser Weise juristisch privilegiert zu werden. Mit den «Hate crimes»-Gesetzen hat in den USA eine folgenreiche Entwicklung begonnen: die Aufsplitterung des – bisher zumindest theoretisch farben- und geschlechtsneutralen und damit individualistischen – Strafrechts nach Kategorien der Gruppenidentität.

Der Trend in dieser Richtung dürfte sich angesichts des durchschlagenden Erfolgs dieser Konzeption rasch verstärken. Vor dem amerikanischen Kongress liegt eine Vorlage, welche eine Ausweitung der «Hate crimes»-Kategorien auch auf das Geschlecht fordert (was jeden Übergriff eines Mannes auf eine Frau zu einem potentiellen Verbrechen aus Hass macht) sowie eine grössere Rolle Washingtons bei der Verfolgung solcher Vergehen. Präsident Bill Clinton hat, wenig überraschend, diesem Anliegen bereits seine vollste Unterstützung zugesichert.

Paradox sei, schreiben die beiden Buchautoren Jacobs und Potter, dass diese Entwicklung in einem Zeitpunkt erfolge, in welchem es in den USA weniger Vorurteile gegenüber Minoritäten gebe als in vielen zurückliegenden Epochen. Aber die Politik hat schon immer nur einen zufälligen Zusammenhang mit den Fakten gehabt.

 

 

© Neue Zürcher Zeitung - 10.09.1999

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