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Habibie verhängt das Kriegsrecht über Osttimor

Freibrief für eine ethnisch-politische Säuberung

Indonesiens Präsident hat über das unter blutigem Milizen-Terror leidende Osttimor das Kriegsrecht verhängt und Xanana Gusmão, den Führer des timoresischen Widerstandes, früher als erwartet auf freien Fuss gesetzt. Statt gegen die Milizen vorzugehen, nützt die Armee das Kriegsrecht als Freibrief, um mit diesen zusammen eine ethnisch-politische Säuberung durchzuführen.

mo. Bangkok, 7. September

Wegen der grauenhaften Massaker in Osttimor unter starken aussen- und innenpolitischen Druck geraten, hat Indonesiens Präsident Habibie in einem verzweifelten Versuch, Zeit zu gewinnen, am frühen Dienstagmorgen über das Territorium das Kriegsrecht verhängt. Seit am Samstag bekanntgeworden war, dass sich 79,5 Prozent der Bevölkerung der einstigen portugiesischen Kolonie in einem Plebiszit für das Erlangen der Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat der Terror von proindonesischen Milizen, die den Volksentscheid nicht akzeptieren wollen, mehrere hundert Todesopfer gefordert. Tausende von Osttimoresen wurden überdies in von regulären Streitkräften zusammen mit den Milizen durchgeführten Aktionen nach Westtimor und in andere indonesische Gebiete deportiert.

Freilassung Gusmãos

Um das stark angeschlagene internationale Ansehen seines Landes aufzupolieren, veranlasste Präsident Habibie, dass Xanana Gusmão, der seit 1992 von Indonesien gefangengehaltene einstige Führer des bewaffneten osttimoresischen Widerstands, am Dienstag in Jakarta auf freien Fuss gesetzt wurde. Vernünftigerweise lehnte Gusmão das Angebot der indonesischen Regierung ab, nach Dili, in die Hauptstadt seiner Heimat, geflogen zu werden, um sich dort unter Uno-Schutz zu begeben. Das wäre wohl einem Todesurteil gleichgekommen, befinden sich doch die noch nicht evakuierten Reste der unbewaffneten Uno- Delegation in Dili ihrerseits seit Tagen im Belagerungszustand und sind hilflos der Willkür von Milizen und Armee ausgeliefert. Gusmão hat statt dessen das Angebot angenommen, sich vor einer allfälligen Weiterreise nach Australien in der Botschaft Grossbritanniens in Jakarta in Sicherheit zu bringen.

Positive Auswirkungen des Kriegsrechts waren in Osttimor bis Dienstag abend in keiner Weise festzustellen. In Dili gingen laut Berichten die Terroraktionen der Milizverbände und Streitkräfte ungebremst weiter. Die Läden im Haupteinkaufsviertel wurden geplündert und dann in Brand gesteckt; ganze Wohnviertel, aus denen die Bewohner vorgängig vertrieben worden waren, wurden angezündet.

Kaum mehr ausländische Augenzeugen

Laut David Wimhurst, dem am Vortag nach Australien ausgeflogenen Sprecher der Uno-Mission in Osttimor, versuchen die Armee und die Milizen, möglichst alle ausländischen Augenzeugen loszuwerden. Was Journalisten, das Personal des IKRK und die Angehörigen anderer Hilfsorganisationen betrifft, ist dies beinahe vollständig gelungen. Am Dienstag nachmittag verliessen nach mehrfachem Beschuss aus automatischen Waffen auch noch acht Nonnen Osttimor, die bisher unbeirrt auf ihren Posten als Krankenpflegerinnen in der Katholischen Klinik von Dili ausgeharrt hatten. Auch die Uno selbst baut gezwungenermassen weiter Personal ab; so musste am Dienstag nach einem Angriff durch Milizen auch die Station in Baucau, der zweitgrössten Stadt Osttimors im bisher eher friedlich gebliebenen östlichen Teil des Territoriums, evakuiert werden. Laut Wimhurst versucht die Uno jedoch, in Dili ihre Präsenz aufrechtzuerhalten – auch wenn es ihren Delegierten mittlerweile nicht mehr möglich ist, das Gelände der Mission zu verlassen.

Laut Angaben von Vertretern des IKRK, die am Vortag von der Armee zwangsmässig nach Australien ausgeflogen worden waren, ist die Zahl der ins indonesische Westtimor verfrachteten «Flüchtlinge» am Dienstag von 1000 pro Stunde auf 3000 angestiegen. Gemäss dem Bericht, der sich auf Angaben von IKRK-Leuten in Westtimor stützt, werden die Osttimoresen auf Lastwagen der Armee angekarrt und vor dem Grenzübertritt gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach sie beim Plebiszit für die Autonomie unter indonesischer Herrschaft haben stimmen wollen, aber von der Uno-Mission irregeleitet worden sind. Man kann sich vorstellen, was mit denjenigen geschähe, die – nachdem sie an Hunderten von in Grenznähe auf Pfählen aufgesteckten abgeschlagenen Köpfen von Unabhängigkeitsbefürwortern vorbeigefahren worden sind – noch den Mut hätten, die Unterschrift zu verweigern. Es handelt sich um einen plumpen Versuch, nachträglich das eindeutige Abstimmungsergebnis von vergangener Woche unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Die Verhängung des Kriegsrechts ist eine reine Augenwischerei; statt dass das indonesische Militär nun gegen den Terror der Milizen vorgeht, nützt es den Ausnahmezustand als Freibrief für das Durchsetzen seiner finsteren Pläne einer ethnisch-politischen Säuberung Osttimors.

Die Uno setzt eine Frist

Immerhin schienen am Dienstag die Uno und einige ausländische Regierungen aus ihrer bisherigen Lethargie zu erwachen. Uno-Generalsekretär Annan gab Indonesien eine Frist von 48 Stunden, um aus eigener Kraft in Osttimor für Frieden zu sorgen; sonst müssten die Vereinten Nationen «über andere Möglichkeiten» nachdenken. Amerikas Aussenministerin Albright mahnte während eines Besuches in Vietnam vor Medienvertretern die Regierung in Jakarta, für die Wiederherstellung der Ordnung werde die Zeit knapp. Grossbritanniens Aussenminister Cook brach eine Asienrundreise ab, um nach Neuseeland zu fliegen, wo sich Amtskollegen aus anderen Ländern zu einem Apec-Treffen versammelt haben. Als erster ausländischer Politiker nannte Cook dabei in einem Interview mit der BBC das Kind beim Namen: Er sehe nicht ein, was nach den blutigen Ereignissen der letzten Tage mehr Macht für die Militärs an Gutem bringen könnte. Offensichtlich seien diese nicht gewillt, den Anordnungen der Regierung in Jakarta zu folgen. Darum gelte es jetzt, so Cook weiter, einen internationalen Konsens zu schaffen, um – vorzugsweise mit Billigung der indonesischen Regierung – schnell dem Morden und den Zwangsdeportationen ein Ende zu setzen.

Wirklich schnell wird das aber kaum geschehen. Die Debatte besorgter Aussenminister wird frühestens am Mittwoch beginnen. Die USA haben, trotz Albrights «Ermahnung», mehrfach signalisiert, dass sie beim einzigen wirksamen Mittel, dem Entsenden einer bewaffneten Friedenstruppe, nicht mitmachen werden. Zwar haben Malaysia und Thailand die Bereitschaft zur Beteiligung an einer solchen Truppe verkündet. Aber Australien, das für die Rolle der Speerspitze einer europäisch-ozeanisch-asiatischen Streitmacht für Osttimor geradezu prädestiniert wäre, weil es bereits seit einiger Zeit für Evakuierungsoperationen 2000 Soldaten im nur gut 300 Kilometer von Dili entfernten Nordosten des Landes in Marschbereitschaft stehen hat, macht derzeit einen Einsatz immer noch von einer Einwilligung Jakartas abhängig.

 

 

© Neue Zürcher Zeitung - 08.09.1999

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