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Indonesiens Stabilität ist den USA wichtiger als die Freiheit Osttimors

Grenzen des humanitären Engagements Washingtons

Washington übt gegenüber Forderungen nach einer Intervention in Osttimor äusserste Zurückhaltung und sucht mit gutem Zureden Indonesien vor einer Verschärfung der Lage abzuhalten. Das Votum der Inselbewohner für die Unabhängigkeit kommt sichtlich ungelegen, da für die Vereinigten Staaten die Konsolidierung des Inselreiches im Vordergrund steht.

R. St. Washington, 9. September

Osttimor ist nicht Kosovo. Das ist der grundlegende Tenor von Aussagen hoher Funktionäre verschiedener Regierungsstellen in Washington. Eine verbindliche Erklärung des Weissen Hauses oder des State Department gab es bisher nicht, doch nach dem Gehörten kann die Beteiligung Amerikas an einer Intervention auf der von Indonesien annektierten Insel für die nächste Zeit ausgeschlossen werden.

Eingrenzung der «Doktrin»

Die Auffassung, mit dem Engagement gegen die ethnische Säuberung in Kosovo habe die Regierung Clinton das Eintreten für Menschenrechte überall, wo sie verletzt werden, zur Doktrin erhoben, entspricht nicht dem Denken im offiziellen Washington. Für den Sprecher des Aussenministeriums, Rubin, wurde die Aktion in Kosovo provoziert durch jahrelange Greueltaten im früheren Jugoslawien, unter die nun, nach Beendigung des Krieges in Bosnien, ein Schlusspunkt gesetzt werden sollte. Die Vereinigten Staaten kümmerten sich nicht weniger um Osttimor als um Kosovo, aber die Interessenlage sei verschieden, und man könne nicht überall Analogien sehen. Der Sicherheitsberater Berger und Verteidigungsminister Cohen meinen in konvergierenden Erklärungen, die Vereinigten Staaten könnten ihre Kräfte nicht verzetteln und sollten nicht als Weltpolizist betrachtet werden. Berger stellte glattweg in Abrede, es gebe eine Doktrin der Intervention bei Verletzung der Menschenrechte. Nach Cohen ist eine amerikanische Entsendung von Friedenstruppen nach Osttimor nicht geplant.

Vergeblich versuchte José Ramos-Horta, der Friedensnobelpreisträger 1996, in einem Auftritt vor dem National Press Club Amerika an seine humanitären Verpflichtungen zu erinnern. Der Vorkämpfer für die Unabhängigkeit der ehemaligen portugiesischen Kolonie sah sehr wohl Parallelen zwischen der Lage auf dem Balkan und jener in Südostasien. Er bezeichnete die gegenwärtige Krise als Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und die Allgemeingültigkeit von Werten, insbesondere was den Schutz wehrloser Bevölkerungen betrifft. Ramos-Horta geisselte die Schizophrenie, dass die Uno eine Abstimmung zugelassen habe, nun aber nicht ihrem Ergebnis gemäss zu handeln vermöge. Bisher hat sich kein amerikanischer Politiker die Meinung Ramos- Hortas zu eigen gemacht.

General Wiranto als Gewährsmann

Die gegenüber Jakarta und den Übergriffen seiner Truppen in Osttimor von Washington an den Tag gelegte Milde ist laut der «New York Times» von der Sorge um die Stabilisierung Indonesiens getragen. Der politisch wichtige Inselstaat mit 200 Millionen Einwohnern hat in den Überlegungen Vorrang gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen eines Volkes von 800 000 Menschen. Generalstabschef Shelton unterstützt den indonesischen Oberkommandierenden Wiranto bei seinen Versuchen, die Lage in der Provinz wieder unter Kontrolle zu bringen. Wiranto, dem hier mehr Einfluss und grössere Übersicht zugebilligt werden als dem Präsidenten Habibie, wurde aufgefordert, sich persönlich dafür einzusetzen, dass das Morden ein Ende nehme. Die Möglichkeiten politischen Drucks auf die Regierung von Jakarta sind beschränkt. Die Militärhilfe wurde bereits reduziert und beläuft sich noch auf 480 000 Dollar. Die Streichung von Finanzkrediten wäre mit der Gefahr politischer Destabilisierung und eines neuen wirtschaftlichen Kollapses verbunden; die Asienkrise ist noch in frischer Erinnerung. So bleibt es beim guten Zureden, das mit der vagen Hoffnung verbunden wird, General Wiranto könnte nach Wiederherstellung der Ordnung einer von einem asiatischen Land geführten Uno- Friedenstruppe zustimmen, um von der Verantwortung für nicht kontrollierbare Elemente entbunden zu werden.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 10.09.1999

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