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Keine «ewigen» Grabfelder für Muslime

Gesundheitsdirektion will Bestattungsverordnung nicht ändern

Gestützt auf einen Entscheid des Bundesgerichts und auf die Ergebnisse eines Vernehmlassungsverfahrens will die Gesundheitsdirektion auf die Zulassung separater Grabfelder in öffentlichen Friedhöfen zu «ewiger Grabesruhe» für Muslime verzichten. Die kantonale Bestattungsverordnung soll nicht geändert werden.

m. Wie die kantonale Gesundheitsdirektion mitteilt, will sie von einer Aufhebung des Verbots von konfessionellen (beispielsweise muslimischen) Grabfeldern auf öffentlichen Friedhöfen absehen; die kantonale Verordnung über die Bestattungen soll demnach nicht geändert werden. Die Gesundheitsdirektion stützt sich bei ihrem Entscheid einerseits auf das Ergebnis eines Ende 1998 bei Gemeinden und Religionsgemeinschaften durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens, anderseits auf einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Vernehmlassungsverfahren sollte Klarheit darüber schaffen, ob das geltende Verbot konfessioneller Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen beibehalten oder generell aufgehoben werden sollte, ob eine Ausnahmeklausel zu schaffen oder die Kompetenz zur Regelung dieser Frage den Gemeinden zu übertragen wäre.

Gemeinden gegen Aufhebung des Verbots

Wie die Auswertung ergeben hat, sprachen sich gemäss Mitteilung der Gesundheitsdirektion 49 Gemeinden prinzipiell gegen eine Lockerung der Vorschriften aus, weitere 60 Gemeinden wandten sich ebenfalls gegen eine generelle Aufhebung des Verbots, befürworteten aber eine Ausnahmeklausel für besondere Fälle oder die Übertragung der Entscheidungskompetenz an die Gemeinden. Grossmehrheitlich sprachen sich die Religionsgemeinschaften für die Aufhebung des Verbots aus. Weiter teilt die Gesundheitsdirektion mit, Abklärungen hätten ergeben, dass die in Zeitungsberichten kolportierte Behauptung, muslimischen Gläubigen seien abgetrennte Grabfelder auf öffentlichen Friedhöfen kostenlos zur Verfügung zu stellen, da in islamischen Ländern christlichen Gemeinden dieses Recht bereits zustehe, der Grundlage entbehre.

Vor ihrem Entscheid hat die Gesundheitsdirektion zudem einen Bundesgerichtsentscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde eines im Kanton Zürich wohnhaften Muslims abwarten wollen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass auf den öffentlichen Friedhöfen der Gemeinden das Prinzip des Gräberturnus gilt und dass somit durch die Bewilligung «ewiger Grabstätten» ein wachsender Teil der Friedhofsflächen der ordentlichen, turnusgemässen Nutzung entzogen würde. Generell erklärte das Bundesgericht in seinem den Parteien Ende Juli zugestellten Entscheid, Sonderrechte oder Sonderleistungen in öffentlichen Friedhöfen seien mit dem Gebot der Gleichbehandlung unvereinbar. Da der Grenzverlauf zwischen unzulässigen Sonderrechten und gesetzeskonformer Berücksichtigung individueller Wünsche vom Gericht nicht genau definiert wurde, muss nach Auffassung der Gesundheitsdirektion «wohl bis auf weiteres von Fall zu Fall entschieden werden».

Die Gesundheitsdirektion macht darauf aufmerksam, dass die Forderung nach «ewiger Grabesruhe» nicht von allen Muslimen gleich streng gehandhabt werde, einige könnten eine Wiederbelegung der Grabstätte nach zwanzig Jahren unter gewissen Bedingungen akzeptieren. Auch bei zeitlicher Befristung des Grabanspruchs widerspräche die Zuteilung separater Grabfelder dem Gleichbehandlungsgebot. Im Falle der Zustimmung müssten auch andern Religionsgemeinschaften abgegrenzte Grabfelder zur Verfügung gestellt werden. Dies wiederum, argumentiert die Gesundheitsdirektion, würde dem mit Art. 55 Abs. 2 der Bundesverfassung angestrebten Ziel der Säkularisierung des Begräbniswesens widersprechen, gemäss dem Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen grundsätzlich unabhängig von Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit vorzunehmen seien.

Private Sonderfriedhöfe erlaubt

Hingegen bestehe heute schon die Möglichkeit der Schaffung eigener privater Sonderfriedhöfe. Von diesem Recht hätten etwa die jüdischen Glaubensgemeinschaften Gebrauch gemacht. Abschliessend verweist die Gesundheitsdirektion auf die Anpassung der Bestattungsverordnung, die auf Grund der laufenden Revision des Gesundheitsgesetzes vorzunehmen sei (Gleichstellung der Erd- und der Feuerbestattung). Die in der Vernehmlassung zu technischen Aspekten deponierten Postulate würden dabei entsprechend in Betracht gezogen.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 15.09.1999

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