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Menschenrechte als Menschheitssache

Eine Geschichte der Beschränkung staatlicher Souveränität

Der 24. März 1999 ist ein ebenso bedeutendes historisches Datum wie der 30. September 1946. Das behauptet der Londoner Rechtsanwalt Geoffrey Robertson, und zwar keineswegs, weil er an dem zuletzt genannten Tag das Licht der Welt erblickt hat. Der Brite ist ein profilierter Kämpfer für die Menschenrechte, der insbesondere in den achtziger Jahren von sich reden machte, als er für Amnesty International wirkte. Aus dieser Perspektive sind beide Daten in der Tat historische Meilensteine.

Internationale Sanktionen

Am 30. September vor 53 Jahren wurden die Urteile im Nürnberger Prozess gegen Hauptverantwortliche der Nazi-Barbarei gesprochen, und am 24. März dieses Jahres geschah gleich zweierlei von bisher nicht gekannter Dimension: Die Nato griff einen souveränen Staat an, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, und in London entschieden sieben Law-Lords, dass Ex- Staatschefs wie der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet keine hinreichende Immunität geniessen, um sich Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland entziehen zu können. In beiden Fällen hätten erstmals die Menschenrechte über die Diplomatie triumphiert, meint Robertson in seinem Buch «Crimes Against Humanity».

Geradezu emphatisch sieht der Autor darin den «Beginn der dritten Ära bei der Durchsetzung der Menschenrechte». Daraus spricht auch die Hoffnung eines glühenden Idealisten, als der er sich in dem dickleibigen Werk präsentiert. Sein Blick auf diese Ereignisse mag daher etwas eindimensional ausfallen. Denn sicher hat bei den Überlegungen der Nato auch eine Rolle gespielt, dass sie angesichts des schwachen Russland eine gute Chance sah, sich auf dem Balkan als Ordnungsmacht zu etablieren. Und wahrscheinlich hätte der britische Innenminister Jack Straw nicht das Recht seinen Lauf nehmen lassen, wäre Pinochet Staatsbürger einer Supermacht.

Es wundert, dass Robertson diese Aspekte ausser acht lässt, zeichnet er sich doch sonst bei allem Idealismus durch einen grossen, typisch englischen Realitätssinn aus, der oft geradezu in Skepsis umschlägt. Dafür gibt die Geschichte des Kampfes um ein international nicht nur verbindliches, sondern auch angewandtes Menschenrecht allerdings auch reichlich Anlass. Es ist, folgen wir dem Buch, eine Geschichte grosser Erklärungen, kleiner Fortschritte und fulminanter Rückschläge.

Schritte und Rückschläge

Politisch relevant sind die Gedanken, die die Wurzeln staaten- und nationenübergreifenden Rechts bedeuten, in der Neuzeit durch die grossen Auseinandersetzungen Ende des 18. Jahrhunderts, vornehmlich natürlich durch die Französische Revolution. Immerhin wurde dann im 19. Jahrhundert beispielsweise die Sklaverei abgeschafft und das Rote Kreuz gegründet. Dennoch fand wenig später mit dem Ersten Weltkrieg die bis dahin mörderischste militärische Auseinandersetzung in Europa statt. Die auf diesen Erfahrungen basierende Gründung des Völkerbundes und manch andere Konvention konnten allerdings den Schrecken des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs nicht verhindern. Mit den Nürnberger Prozessen habe die zweite Phase begonnen, schreibt Robertson. Obgleich es sich um eine Form der Siegerjustiz gehandelt habe und viele Urteile schon im vorhinein feststanden, sei damit erstmals der ganzen Welt vor Augen geführt worden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ein Begriff, der durch diese Prozesse geprägt worden ist – gesühnt würden. Der Holocaust insbesondere sei denn auch Ursache für die Proklamation der universellen Menschenrechte am 10. Dezember 1948 gewesen.

Doch was in den folgenden 40 Jahren geschah, spottete nach Ansicht Robertsons dieser Übereinkünfte. Im kalten Krieg seien die Menschenrechte von beiden Seiten lediglich als Propagandawaffe eingesetzt worden. Erst durch den Zerfall des Ostblocks habe sich die Situation geändert. So wurden in den neunziger Jahren erstmals seit dem Holocaust wieder Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Den ersten der Prozesse vor dem durch die Uno ins Leben gerufenen Haager Tribunal, das Verfahren gegen den bosnischen Serben Dusko Tadic, seziert Robertson ebenfalls. Das ist für Juristen interessant, liest sich für alle anderen aber relativ zäh. Das liegt vorwiegend an der trockenen Materie, die Robertson allerdings noch vergleichsweise verständlich darlegt.

Privilegierte Supermächte

Geradezu brillant sind hingegen die eher allgemeiner gehaltenen Passagen eingangs aller zehn Kapitel, in denen er auf geschichtliche Situationen zurückgreift und prinzipielle Schlüsse zieht. Stil und Analyse sind so bestechend klar, dass man zuweilen den Eindruck gewinnt, an Robertson sei ein Historiker verlorengegangen. Dies gilt insbesondere für das Kapitel über das Römische Statut für einen Internationalen Gerichtshof, für das am 17. Juli vergangenen Jahres 120 Staaten votierten. Harsche Kritik übt der Autor vor allem an den USA, die trotz vielen Zugeständnissen der Europäer die Akte nicht unterzeichneten – als müsse das Recht für alle anderen gelten, nicht aber für die Vereinigten Staaten. So sollten vor allem ihre Soldaten vor Anklagen geschützt werden. Ein Ärgernis ist Robertson überdies, dass ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates kein Verbrecher angeklagt oder dass in einem Staat nicht interveniert werden kann. Täter oder Länder, die insbesondere von einem Ständigen Mitglied dieses Gremiums gedeckt würden, könnten sich also ziemlich sicher fühlen. Dabei sollten gerade die Nürnberger (Schau-)Prozesse auch das Recht auf ein internationales Eingreifen in Staaten etablieren, die gegen eigene Bürger Verbrechen gegen die Menschlichkeit organisieren.

Weitere Gegner seines Anliegens sieht Robertson in den grossen Glaubensgemeinschaften wie der katholischen Kirche, die beispielsweise eine Abtreibung auch dann nicht dulden möchte, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. So angreifbar diese Position des Vatikans, der völkerrechtlich wie ein Staat behandelt wird, so einseitig ist Robertsons pauschale Verdammung. Er unterschlägt die zentrale Rolle, die die katholische Kirche vielerorts bei der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten gespielt hat und noch spielt, etwa in Polen oder Lateinamerika. Realpolitik, eine heuchlerische «political correctness», insbesondere wenn die Supermächte involviert sind, beschreibt Robertson ebenfalls als Hemmnisse für eine globale Gerechtigkeit. Sie spielten auch bei der Uno – neben deren schwerfälligem Apparat – eine äusserst abträgliche Rolle. Auf Fortschritt hoffen lassen ihn eher unabhängige Organisationen wie Amnesty International.

Gründe für Optimismus

Überzeugend ist auch, wie Robertson die Behauptung einiger asiatischer Diktatoren widerlegt, die Menschenrechte entsprächen westlichen Werten, aber nicht fernöstlichen. Die allerjüngste Geschichte mit ihren Unruhen in Indonesien liefere ein leuchtendes Gegenbeispiel, seien dort doch die Menschen auf die Strasse gegangen, weil sie ein Leben nach eben diesen vermeintlich westlichen Werten, die in Wirklichkeit doch allgemeingültig seien, führen wollen. Die Kritik der Diktatoren sollte vorwiegend der Erhaltung ihrer Macht dienen.

Robertsons vornehmliches Verdienst ist es, die Geschichte der Menschenrechte umfassend dargelegt zu haben. Damit spiegelt er nicht nur die wichtigsten politischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts, er legt auch eine Grundlage für ein historisches Bewusstsein, auf dem der «Kampf um globale Gerechtigkeit» – so lautet der Untertitel des Buches – aufbauen kann. Im kommenden Jahrhundert würden die Menschenrechte sicherlich eine noch grössere Rolle in der Weltpolitik spielen. Dabei werde, so der Autor weiter, die falsche Rücksichtnahme abnehmen. Diese Haltung lebt Robertson in dem Buch schon vor, mit dem er sich auch deshalb gewiss nicht nur Freunde machen wird. Aber trotz manch umstrittenen Punkten mag es schon bald als ein Standardwerk über Menschenrechte gelten.

Matthias Schatz

 

Geoffrey Robertson: Crimes Against Humanity – The Struggle for Global Justice. Allen Lane, London. 474 S., £ 20.–.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 21.09.1999

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