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Sparen auf Kosten Behinderter?

Eine ethische Problemzone des Neuen Finanzausgleichs

Von Urs Haeberlin, Freiburg*

Die finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Vorteile des Neuen Finanzausgleichs (NFA) werden allgemein anerkannt. Im vorliegenden Artikel wird der Frage nach möglichen ethischen und gesellschaftspolitischen Gefahren nachgegangen. Als Beispiel dienen die Vorschläge zur Kantonalisierung von bisherigen Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV).

Auf der Grundlage des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) leistet heute der Bund Beiträge an die Behindertenhilfe. Gemäss dem Projekt des Neuen Finanzausgleichs (NFA) sollen in Zukunft einige IV-Leistungen von den Kantonen übernommen werden. Es handelt sich um die Beiträge an Wohnheime und Integrationszentren, die Beiträge an Ausbildungsstätten für das Fachpersonal in Behinderteninstitutionen, die Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe sowie die Beiträge an Sonderschulen für behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Als allgemeines Argument für den NFA wird angeführt, dass sich der Bund künftig auf seine Kernaufgaben beschränken müsse.

Ethik und Finanzpolitik abwägen

Solidarität mit Behinderten basiert auf der soliden Verankerung von Grundwerten wie Schutz alles menschlichen Lebens und Gewährleistung von bestmöglicher Bildung und optimaler Lebensqualität für alle, dies unabhängig vom Schweregrad einer Behinderung. Durch die Kantonalisierung von IV-Leistungen könnte die in der Schweiz erreichte Solidarität ernsthaft gefährdet werden. Dies kann am Beispiel der Vorschläge zur Streichung der IV-Beiträge an die Sonderschulung von Menschen mit Behinderungen verdeutlicht werden. Der NFA-Bericht führt dafür als praktisches Argument an, die Kantone seien bereits für die Finanzierung des Regelschulwesens zuständig; folglich gehöre auch die Schulung von Behinderten in ihren Zuständigkeitsbereich, was die Integration behinderter Kinder in Regelklassen erleichtere. Es bleibt unerwähnt, dass das schulpolitische Modewort «Integration» einigen Kantonen auch als Anlass zum Sparen auf Kosten einer optimalen Bildung von Behinderten dienen könnte. Das ethische Hauptargument für die Bundesbeiträge via IV bleibt im NFA-Bericht unwiderlegt: In unserer Kultur gilt der Anspruch nichtbehinderter, normal intelligenter Menschen auf optimale Bildung als Selbstverständlichkeit. Aber derselbe Anspruch von Menschen mit schwerer geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung ist in unseren Herzen und Köpfen immer noch nicht als Selbstverständlichkeit verankert.

Behindertenfeindlichkeit in unserer Kultur

Die Grundrechte auf Leben, Bildung, Lebensqualität und Selbständigkeit sind in unserer Kulturgeschichte für Menschen insbesondere mit Behinderungen oft mit Füssen getreten worden. In der griechischen und römischen Antike, dem Vorbild für unsere Kultur, sind geistig und körperlich behinderte Kinder getötet worden. Auch unter christlichem Einfluss gelang kein Wandel in der negativen Einstellung zur Behinderung. In der christlichen Welt herrschte lange der Glaube, dass behinderte Kinder bei der Geburt heimlich vom Satan ausgewechselt worden sind. Humanismus und Aufklärung konnten nicht verhindern, dass in den dreissiger und vierziger Jahren unseres Jahrhunderts die kulturell tradierte Selektionsideologie schlimmste Auswüchse zeitigte. Sie machte es in einem kulturell hochentwickelten europäischen Land möglich, dass ab 1939 Tausende von geistig behinderten Kindern in sogenannte «Kinderfachabteilungen» eingeliefert und umgebracht wurden. Auch zur Jahrhundertwende kann nicht mit einer stabilen positiven Einstellung insbesondere gegenüber Menschen mit geistiger und psychischer, oft auch körperlicher Behinderung gerechnet werden.

Bedrohlicher Zeitgeist

Es gibt keine Wiederholungen von geschichtlichen Ereignissen in der gleichen Form. Aber die für Ereignisse verantwortlichen Motive und Einstellungen bleiben Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Eine Welle der Entsolidarisierung gegenüber Behinderten bedroht unsere vermeintlich «humanitäre» Kultur auch heute wieder. Von präferenz-utilitaristischen Philosophen wird die Ansicht verbreitet, dass nicht jeder behinderte Mensch Anspruch auf Lebenserhaltung habe. Der Anspruch bestehe beispielsweise nicht, wenn ein Mensch nicht ausreichend Intelligenz zeige. Vor aller Öffentlichkeit wird die Frage diskutiert, warum man höhere Säugetiere töten dürfe, behinderte Menschen jedoch nicht. Die Schritte zu einer modernen Form der Selektionsideologie werden immer sichtbarer. Kostenüberlegungen werden dem Lebensrecht Behinderter gegenübergestellt. Es werden Berechnungen veröffentlicht, welche Personalkosten ein Staat sparen könnte, wenn Mütter voraussichtlich behinderte Kinder abtreiben und schwer behinderte Säuglinge nicht am Leben erhalten würden. So könnte unter Rechtfertigungsdruck geraten, wer sich dazu entschliessen möchte, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Der Anspruch auf eine kostspielige Sonderschulung und auf behinderungsspezifische Eingliederungsmassnahmen könnte so zunehmend in Frage gestellt werden. – Ein Lichtblick im sich verdunkelnden Zeitgeist ist die erfolgreiche Abstimmung über die neue Bundesverfassung. Dass die Gleichstellung von Menschen mit körperlicher, geistiger und psychischer Behinderung ausdrücklich genannt wird, kann als Erfolg für eine Stabilisierung der Solidarität gewertet werden. Aber die Bundesverfassung muss sich vorerst bewähren und zur Selbstverständlichkeit in unseren Köpfen und Herzen werden. Es ist viel zu früh, um so wichtige Sicherungen des Anspruchs auf Bildung und Eingliederung Behinderter, wie sie die IV-Beiträge darstellen, dem unberechenbaren Föderalismus zu überlassen.

Gefährdete Solidarität

Der Neue Finanzausgleich trifft bezüglich der Solidarität mit Behinderten auf einen ungünstigen Zeitgeist. Durch die Eidgenössische Invalidenversicherung hat der Anspruch der Behinderten auf Mehrkosten für eine optimale Bildung und Betreuung eine gewisse gesellschaftliche Selbstverständlichkeit erreicht. Die dank der IV gewonnene Gewissheit, dass diese Mehrkosten tatsächlich solidarisch getragen werden, kann den derzeitigen Zeitgeist am ehesten überstehen, wenn die bisherigen IV-Leistungen bis auf weiteres gewährleistet bleiben. Wie wir aus Erfahrungen mit unserer Geschichte wissen, gehören Behinderte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu den von Entsolidarisierung am stärksten Betroffenen.

Wir sollten die ethische, humanitäre und behindertenpolitische Weitsicht der Pioniere und Konstrukteure des Invalidenversicherungsgesetzes ernst nehmen. Sie haben ein komplexes Gefüge von gesamtschweizerisch gültigen Leistungen im Behindertenbereich aufgebaut, in welchem jedes Element seine Bedeutung für die Gesamtsicht der Eingliederung von Behinderten hat. Das Netz der verschiedenen IV-Leistungen konnte bisher regionale Gefälle in der Unterstützung des Anspruchs aller Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen auf das Recht auf angemessene Bildung und Lebensqualität verhindern.

Im Hinblick auf die weitere Planung des Neuen Finanzausgleichs sollten verstärkt auch ethische und humanitäre Argumente beachtet werden. Die Herausnahme des gesamten IV-Bereichs aus dem NFA-Projekt sollte ernsthaft erwogen werden. Es könnte sich als ethische Kurzsichtigkeit erweisen, wenn ausgerechnet jetzt die Finanzierungsbereitschaft für das Wohl der Behinderten dem föderalistischen Belieben anheimgestellt würde. Ohne die bisherige Mehrkostengewissheit dank IV droht ein Rückfall in die Meinung, je schwerer eine Behinderung sei, um so weniger kostenaufwendig müssten Schulung, Bildung und Eingliederungshilfe sein! Damit wären wir dem Dammbruch zu jenem Nützlichkeitsdenken um ein gutes Stück näher, welches von der Geringschätzung des Bildungs- und Eingliederungsrechts und des Anspruchs auf Lebensqualität Behinderter zur existentiell bedrohlichen Geringschätzung ihres Lebensrechts führt. Dies zu verhindern muss bei den Kernaufgaben des Bundes bleiben.

* Der Autor ist Ordentlicher Professor für Heilpädagogik und Direktor des Heilpädagogischen Instituts der Universität Freiburg (Schweiz) sowie Delegierter des Stiftungsrats Heilpädagogisches Zentrum.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 05.10.1999

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