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Die Zukunft der Anerkennung von Kirchen

Fragen der Gleichbehandlung an einem Freiburger Seminar

An einem Seminar des Instituts für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht der Universität Freiburg sind verschiedene Positionen zur öffentlichrechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften zum Ausdruck gekommen. Einerseits wurde für eine Gleichbehandlung plädiert, anderseits für die bessere Respektierung der besonderen Strukturen namentlich der römisch-katholischen Kirche. Vertreten waren auch die Gegner jeder staatlichen Regelung.

mer. Freiburg, 27. Oktober

Die Freiburger Kirchenrechtstagung über «Die Zukunft der öffentlichrechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften» begann nach einer Einführung durch den (reformierten) Direktor des Instituts, Professor René Pahud de Mortanges, mit einer Auslegeordnung des Institutsmitarbeiters Gregor A. Rutz. Er bezeichnete das Staatskirchenrecht in der Schweiz als «Kernstück des Föderalismus» und erläuterte die rechtlichen Beziehungen der grossen Religionsgemeinschaften zum Bund (Glaubens- und Gewissensfreiheit; Bistumsartikel) und zu den Kantonen (Kirchenanerkennung) – ein Mosaik 26 «historisch unterschiedlich gewachsener Einzelsysteme». Christoph Winzeler, Privatdozent an der Universität Freiburg, zeigte im Vergleich, wie das Verhältnis Kirche - Staat in Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA geregelt ist.

Religion und Organisation

Aus römisch-katholischer Sicht sprach der Sekretär der Schweizer Bischofskonferenz, Pater Roland-Bernhard Trauffer, der mit einer gewissen Konsternation eine nach wie vor vorhandene Atmosphäre des Kulturkampfes beklagte, da der gegen die Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit verstossende Bistumsartikel nach wie vor in Kraft sei. Er stellte die von Jesus Christus unmittelbar errichtete römisch-katholische Kirche (Kirche in dieser Welt, aber nicht von dieser Welt) dem zivilen staatskirchlichen System gegenüber und wies dabei auf die Problematik der doppelten Organisationsstrukturen hin, etwa die Frage, in welcher Angelegenheit der Bischof oder die staatskirchliche Körperschaft die Verantwortung trage. Doch trotz dem speziellen Verständnis der römisch- katholischen Amtskirche, das eigentlich in kein Staatskirchensystem passt, qualifizierte Trauffer die staatliche Anerkennung von Kirchen als Ausdruck der Hochschätzung und des Willens zur Zusammenarbeit.

Eine andere Optik vermittelte Pfarrer Ruedi Reich, Kirchenratspräsident der reformierten Kirche des Kantons Zürich. Er stellte die landeskirchliche Verfassung dar, machte aber deutlich, dass nach evangelischer Meinung die Kirche nicht verrechtlicht werden dürfe; sie entstehe auch nicht durch einen öffentlichrechtlichen Akt. «Aller Rechtsetzung geht der lebendige Gottesgeist, geht das Christus-Ereignis voran», das aber neben dem Heil des Individuums in der Gemeinschaft Ausdruck findet und hierzu Ordnung und Recht als «Raum und Werkzeug» benötigt.

Das Judentum kennt nach Rolf Bloch, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, keine festgeschriebene Antwort zur Frage der Trennung oder Einheit von Religionsgemeinschaft und Staat. Für die Juden sei die Problematik der Anerkennung keine theologische Frage, sondern vielmehr eine politische und emanzipatorische. In einem Staat mit anerkannten Religionsgemeinschaften ist es nach Bloch wünschenswert, dass auch die jüdische Gemeinschaft öffentlichrechtlich anerkannt wird, da dies Wirkungen nach aussen zeitigt wie soziale Tätigkeiten in Spitälern und Gefängnissen. In diesem Kontext bedauerte Bloch, dass die jüdische Gemeinschaft nur in den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, St. Gallen und Bern einen öffentlichrechtlichen Status geniesst.

Aus der Sicht einer Freikirche wog Markus Müller, Privatdozent in Basel und Rechtsberater der Pilgermission St. Chrischona, Vor- und Nachteile des öffentlichrechtlichen Status gegeneinander ab und liess durchblicken, dass «die Religionsgemeinschaften dem Staat als unter sich gleichberechtigte Subjekte gegenüberstehen sollten». Dies gelte besonders für die Teilnahme der freien Kirchen am öffentlichen Leben, wofür sie «zu honorieren und entschädigen» seien.

Eingeengte Freiheiten

Kontrovers verlief darauf eine Podiumsdiskussion. Für NZZ-Redaktor Andreas Honegger ist das heutige Landeskirchensystem nicht rechtens, weil damit weder die Gleichbehandlung noch die Religionsfreiheit gewährleistet ist. Speziell kritisierte er die Kirchensteuer für juristische Personen. Unterschiedlich äusserten sich die drei katholischen Gesprächsteilnehmer. Während Pfarrer Martin Grichting behauptete, dass die staatliche Anerkennung eine «Parakirche» mit besonderer Organisation zur eigentlichen (römisch- katholischen) Kirche schaffe und diese damit einenge und ihr Freiheiten nehme, verteidigten alt Kantonsrichter Urs Josef Cavelti und der Jesuit Josef Bruhin das System. Bruhin meinte, dass die römisch-katholische Kirche unmittelbar anerkannt werden könnte, wenn sich die heutige Kleruskirche umorientierte und die Laien mehr in den Dienst einbezöge. Dabei überraschte er mit der Aussage, dass er für die Beibehaltung des Bistumsartikels sei.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 29.10.1999

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