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Bischöfe für Drogenrepression nach Opportunitätsprinzip

C. W. Bern, 2. Dezember

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) bekräftigt in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes ihre Unterstützung der offiziellen Vier-Säulen-Politik (Prävention, Repression, Überlebenshilfe und Therapie), wünscht indessen, dass der Bund eine stärkere Führungsrolle einnehme, um namentlich den «Export» von Abhängigen über Kantonsgrenzen zu beenden. In der Frage der Strafbarkeit des Drogenkonsums sprechen sich die Bischöfe für die zweite der zur Diskussion gestellten Varianten aus: nicht für den generellen Verzicht auf eine Strafverfolgung, sondern für die Ahndung nach dem Opportunitätsprinzip, wofür der Bundesrat (im Sinn einer einheitlicheren Praxis) Kriterien festzulegen hätte.

Die Bischofskonferenz betont besonders die Notwendigkeit des Jugendschutzes und befürwortet daher im Rahmen einer umfassenden Politik auch ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot der Abgabe von Alkohol, Tabak und anderen Suchtmitteln an Jugendliche unter 16 Jahren. Die Stellungnahme liegt nach Ausführungen von Generalsekretär Roland-B. Trauffer auf der Linie, wie sie die SBK bereits mit der Ablehnung der Initiativen «Jugend ohne Drogen» und «Droleg» sowie mit dem Schweigen zur Heroinabgabe verfolgt habe.

Sonntagsarbeit und Flüchtlingsbericht

«Mit grosser Sorge» nimmt die Bischofskonferenz Kenntnis von der Absicht, in den Verordnungen zum Arbeitsgesetz die Sonntagsarbeit auszuweiten. Dem Volksentscheid von 1996 sei Beachtung zu schenken. – Von dem nächste Woche erscheinenden Bericht der Bergier-Kommission über die Flüchtlingspolitik während der Nazizeit wird erhofft, er werde zu einem objektiveren Verständnis der Geschichte der Schweiz beitragen. Es werden indessen auch antijüdische Reaktionen befürchtet. Kurt Koch, Bischof von Basel, hielt daher fest, Antijudaismus richte sich gegen die «Mutter» des Christentums und sei Sünde.

Neuer Generalsekretär

Anfang 2001 wird Agnell Rickenmann die im komplizierten Geflecht der katholischen Kirche wichtige Funktion des SBK-Generalsekretärs übernehmen (dessen Titel den Chef eines Mitarbeiters auszeichnet). Der 36jährige Rickenmann stammt aus Niederuzwil, hat hauptsächlich in Rom studiert, ist Lizentiat in Philosophie, Doktor der Theologie und geweihter Priester mit pastoraler Erfahrung als Vikar in Bern und Pfarrer in Risch. Unter den Gesichtspunkten für die Wahl hob Koch besonders die Loyalität hervor, und Trauffer, dessen Kündigung nicht ganz geräusch- und konfliktlos erfolgt war, tat das gleiche.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 03.12.1999

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