Pressespiegel

Kirche-Religion-Gesellschaft


Direkt zur Online-Ausgabe der NZZ

Aargauer Zeitung

Basler Zeitung

Berner Zeitung

Blick

Freiburger Nachrichten

Neue Luzerner Zeitung

Neue Zürcher Zeitung

St.Galler Tagblatt

Tages-Anzeiger

Facts

Sonntagsblick

Sonntagszeitung

Weltwoche

Wochenzeitung

 

Defensive Asylpolitik auf antisemitischer Basis

Bericht der Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg

Die von Professor Jean-François Bergier präsidierte Expertenkommission hat ihren Bericht über die Haltung der Schweiz gegenüber den Flüchtlingen zur Zeit des Dritten Reiches präsentiert. Er belegt erneut die Härte der damaligen Politik und erklärt sie hauptsächlich nicht mit der Bedrohungslage oder mit Befürchtungen der Behörden, sondern mit einer antisemitischen Grunddisposition, die aber nicht mit dem Nazi-Rassismus gleichzusetzen sei.

C. W. Bern, 10. Dezember

Im Bundeshaus haben Jean-François Bergier, weitere Mitglieder sowie Mitarbeiter der Expertenkommission, darunter Gregor Spuhler als Projektleiter, den in- und ausländischen Medien den umfangreichen Bericht über die Schweiz und die Flüchtlinge zur Nazizeit vorgestellt. Die historische Untersuchung beansprucht, jüngere Forschungsergebnisse zusammenzufassen und auch neue Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen. Zur Methode schickte Bergier voraus, dass die vom Nationalsozialismus verfolgten Menschen ins Zentrum gestellt würden, weil der «mikrohistorische» Blick auf den Einzelfall Erkenntnisse über Abläufe und Handlungsspielräume ermögliche und weil der Holocaust als Bruch in der Geschichte dieses Jahrhunderts zu betrachten sei. Die zahlreichen zivilen Kriegsflüchtlinge und Militärinternierten rücken also etwas beiseite, und auf die Motive der Behörden fällt zum Teil ein anderes Licht. Noch nicht untersucht werden konnte das Schicksal der Jenischen.

«Ohne zwingende Not»

Von zentraler Bedeutung für die schweizerische Flüchtlingspolitik waren die Jahre 1938, als die Schweiz die Vereinbarung über den «J»-Stempel traf, und 1942, als sie ihre Grenzen für «Flüchtlinge nur aus Rassegründen» schloss. Schon vor dem Krieg habe sie ihrer Einreisepraxis die rassistischen Kriterien der deutschen Gesetze zugrunde gelegt, sagte Bergier, und sei in gewissem Sinn in die Logik des Naziregimes eingetreten. Und als der Bundesrat um die tödliche Bedrohung der Juden gewusst habe, seien die Flüchtlinge zurückgewiesen worden - «ohne zwingende Not». Weder die Ernährungslage noch militärischer oder politischer Druck von aussen hätten eine entscheidende Rolle gespielt, auch wenn die Bevölkerung beängstigt gewesen sei. Die relativ gut funktionierende Kriegswirtschaft habe gewisse Spielräume geboten, sagte Jakob Tanner; eine absolute Knappheit lasse sich in den Quellen als Grund für die restriktive Flüchtlingsaufnahme (im Gegensatz zu damaligen Äusserungen Bundesrat von Steigers) nicht finden.

Einen wichtigen Grund für die Haltung der Behörden sieht die Kommission im Antisemitismus. Während sich nach 1917 der Antikommunismus zugunsten der russischen Flüchtlinge ausgewirkt habe, seien die Entscheide von 1938 und 1942 im Zusammenhang mit einer antisemitischen mentalen Disposition und mit einer längerfristigen Politik gegen «Überfremdung» und «Verjudung» zu sehen. Diese Grundhaltung wurde allerdings nicht rassenbiologisch, sondern kulturell, sozial und politisch begründet und knüpfte an christliche Judenfeindschaft an. Jacques Picard wollte diese Feststellung nicht undifferenziert auf die ganze Bevölkerung beziehen. Saul Friedländer meinte, Antisemitismus habe es überall in Europa und den USA gegeben, bemerkenswert sei der Einfluss auf die schweizerische Politik.

Finanzieller Druck

Auch die Probleme und Restriktionen im finanziellen Bereich stellt die Kommission in den Zusammenhang der abwehrenden Politik, ohne aber das Engagement des Bundes zu übersehen oder die anachronistische Ansicht zu vertreten, der Staat hätte damals für sämtliche Kosten von Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aufkommen müssen. Zu den speziellen Erschwerungen gehörte, dass die Nationalbank vom Mai 1942 bis Ende 1943 keine Dollarüberweisungen der amerikanischen jüdischen Flüchtlingshilfe entgegennahm. Aber auch die USA, die im Juni 1941 die kontinentaleuropäischen Guthaben blockierten, stellten die Bedürfnisse der Flüchtlinge hinter die kriegswirtschaftlichen Interessen zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die beigefügte Studie über Versuche zum Freikauf von Juden in den Niederlanden aufschlussreich. - Zur damaligen juristischen Lage hatte die Kommission ein spezielles Gutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zum Schluss, dass teilweise gegen das Landesrecht oder (mit Akten krasser Diskriminierung der Juden) gegen seine Grundsätze verstossen wurde, der enge Flüchtlingsbegriff aber dem formellen Völkerrecht nicht widersprach. Indessen war es ein politischer Entscheid, nicht über die damals minimalen Normen hinaus Asyl zu gewähren.

«Keine Vergleiche»

Auf Erwartungen insbesondere des Bundesrats eingehend, hatte Bergier vorweggenommen, dass die Kommission zwar das internationale Umfeld des Flüchtlingsproblems durchwegs in ihre Arbeit einbezogen habe, dass sie aber die Flüchtlingspolitik der Schweiz nicht mit der anderer Staaten verglichen habe. «Comparaison n'est pas toujours raison», die Situationen und die Qualität der aufgearbeiteten Zahlen seien zu unterschiedlich. Auf Fragen hin bemerkte Friedländer allerdings, andere neutrale Länder wie Spanien und Portugal seien grosszügiger als die Schweiz gewesen, und Schweden, das 1938 auch auf eine Kennzeichnung jüdischer Pässe gedrängt hatte, habe sich später aktiv um die Rettung Verfolgter bemüht.

Mit Urteilen wollten die Kommissionsvertreter zurückhalten. So äusserte sich Friedländer nicht zur Frage einer «Komplizenschaft» mit dem NS- Regime. In diesem heiklen Punkt sprach namentlich Georg Kreis von einer Funktion der schweizerischen Flüchtlingspolitik im Rahmen der Judenvernichtung, während Tanner etwa bei der Übergabe Zurückgewiesener an die Deutschen im Kanton Genf auch Absicht im Spiel sieht. Als einzigartig hoben gerade die ausländischen Kommissionsmitglieder Saul Friedländer und Sybil Milton die Möglichkeiten der schweizerischen Kommission hervor. Nach Tanner war weniger die Privilegierung beim Quellenzugang als die finanzielle Ausstattung entscheidend. - Laut dem persönlichen Schlusswort Bergiers geht es nun darum, die Geschichte anzunehmen und dadurch die Zukunft vorzubereiten.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 11.12.1999

Recherche
Links
Archiv
Suchen
Impressum

Nach oben