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Leitartikel: Eine verpasste Chance

Die systematische, von Nazi-Deutschland und seinen Trabanten mit bürokratischer Effizienz durchgeführte Vernichtung von Millionen von Menschen, die nur den einen «Makel» hatten, einem bestimmten Volk, einer bestimmten Rasse, einer bestimmten Gruppe anzugehören - Juden, Zigeuner, Homosexuelle usw. -, gehört zu den grauenvollsten Geschehnissen des bald ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts. Die Schweiz stand im Krieg abseits und blieb doch nicht unberührt. Dem damals gängigen Flüchtlingsbegriff verhaftet, für den Verfolgung nur dann ein Asylgrund war, wenn sie «politisch» war - und «ethnische Säuberung», um den heutigen Euphemismus zu verwenden, galt damals eben nicht als politisch -, schwankte die Flüchtlingspolitik des Landes Henri Dunants zwischen humanitärer Aufnahmebereitschaft und brutaler Wegweisung Hilfesuchender, zwischen christlicher Anteilnahme und latentem bis virulentem Antisemitismus.

Dieses Kapitel ist das dunkelste der schweizerischen Weltkriegsgeschichte. Einer Geschichte, die teils aus eigenem Verdienst, teils dank den Kriegsopfern der Alliierten, teils durch Fügung des Schicksals über alles gesehen eine Erfolgsgeschichte war. Diese aber hatte ihren Preis, und der war furchtbar. Denn es kann aus heutiger wie damaliger Sicht kein Zweifel daran bestehen, dass eine menschlichere Flüchtlingspolitik möglich gewesen wäre und zu den Tausenden, die Aufnahme fanden, weitere Tausende vor der Vernichtung gerettet hätte. Wie viele das hätten sein können und von welchem Grad der Öffnung an eine humanere Flüchtlingspolitik selbstmörderisch geworden wäre, das ist eine Frage, die nicht schlüssig beantwortet werden kann.

*

Die Diskussion am Tage nach der Veröffentlichung des zweiten Bergier-Berichts müsste sich eigentlich der Frage zuwenden, was getan werden kann, damit die Erinnerung an das, was geschehen ist, im kollektiven Bewusstsein präsent bleibt. Denn bisher haben die Werke einzelner - Bonjour, Häsler, Lasserre, Ludwig, Picard etwa - in ihrer Zeit das Thema alle zehn bis fünfzehn Jahre an die Oberfläche gehoben, von wo es dann nach kurzer Zeit wieder in tiefere Schichten versank. Leider ist die Prognose nicht gut. Die Diskussion wird um die Arbeit und das Vorgehen der Bergier-Kommission kreisen.

Das ist an sich verständlich. Denn der Bericht lädt nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zur Kritik ein. Und diese wird mit grösserer Intensität vorgebracht werden als der notwendige Umgang mit der Betroffenheit. Der Flüchtlingsbericht ist deshalb eher eine verpasste Chance als eine Bereicherung des Wissens. Nicht dass wenig Neues drinsteht, ist wesentlich. Dass wenig Neues zu berichten ist, ist an sich ein positiver Befund. Aber der Text bietet so viele editorische, wissenschaftliche und politische Angriffsflächen, dass er das vom Auftraggeber - in diesem Fall vom Bundesrat - bestimmte Ziel verfehlen muss, das autoritative Referenzwerk zur Flüchtlingspolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg zu werden.

Formal gesehen wirkt das Ganze eher als eine Summe von recht zufällig gewählten Aspekten, vor allem aus der Opferperspektive, denn als eine einigermassen umfassende und entsprechend strukturierte Analyse. Zu kurz kommen etwa die Aktivitäten der Hilfswerke, der nationalen wie der internationalen. Der Bericht ist zudem vor allem eine Behördengeschichte; die Stimmung in der Bevölkerung und deren Anti-Nazismus werden zu wenig behandelt. Relativ locker gehen die Autoren auch mit dem pauschalen Antisemitismusvorwurf an die Adresse der Schweiz um. Er ist nicht unbegründet, hätte aber gerade im internationalen Kontext doch auch noch etwas differenziert werden müssen.

Wissenschaftlich rächt sich angesichts der komplexen Sachverhalte auch die ungenügende juristische Kompetenz der Kommission (lediglich ein ehemaliger Verwaltungsjurist ist Mitglied). Zwar wurde ein juristisches Gutachten eingeholt. Dieses ist eine hervorragende und sehr nuancierte Arbeit. Aber man erhält bei der Lektüre des eigentlichen Flüchtlingsberichts nicht den Eindruck, dass das Gutachten die rechtlichen Beurteilungen der Kommission allzu stark beeinflusst habe. So weist der Gutachter etwa auf die rechtlichen Konsequenzen des Vollmachtenregimes der damaligen Eidgenossenschaft hin, welches den Bundesrat ermächtigte, jenseits von Verfassung und Gesetz zu handeln. Das hindert die Historiker jedoch nicht, ihre Überlegungen auf angebliche Verfassungswidrigkeit von Massnahmen abzustützen. Und wo der Gutachter Handlungen als «mindestens im Graubereich» des Legalen kritisiert, ist für die rechtsprechenden Historiker klare Rechtswidrigkeit gegeben.

Was der Flüchtlingsbericht - entgegen den wiederholten Behauptungen von Kommissionsmitgliedern an der Pressekonferenz vom Freitag - nicht genügend leistet, ist die internationale Einbettung des Geschehens. Doch diese Kritik ist offensichtlich ein Dialog mit Gehörlosen. Selbstverständlich kann man nicht in Abrede stellen, dass der Bericht selbst immer wieder entsprechende Hinweise enthält. Selbstverständlich verhindert der weniger fortgeschrittene Forschungsstand andernorts einen quantifizierenden Vergleich. Aber bei der auch vom Bundesrat geforderten internationalen Einbettung geht es letztlich vor allem um ein didaktisches Anliegen. Wer beim Schweizervolk Bereitschaft zum Hineinhorchen in die Vergangenheit des Landes finden will, muss in Rechnung stellen, dass zu den blockierenden Aspekten die zuweilen unerträgliche Selbstgerechtigkeit jener Ausländer gehört, welche das eigene Versagen partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Einbettung wäre zum Beispiel mit einer Analyse der Evian-Konferenz in der Zusammenfassung möglich gewesen und hätte zur Entkrampfung der Diskussion in der Schweiz beigetragen.

Auch ein Eingehen auf die Politik des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) in jener Zeit hätte in die Zusammenfassung gehört. Dazu - wie schweizerisch eben auch die Schweizer Juden waren - enthält der Flüchtlingsbericht klare Fakten. Auffällig ist in diesem Zusammenhang das im Vergleich zu andern untersuchten Gremien grosse Einfühlungsvermögen, welches die Kommission dem damaligen Vorstand des SIG entgegenbringt, den sie - nicht ganz in Übereinstimmung mit der Quellenlage - vom Vorwurf exkulpiert, überhaupt je eine Verschärfung der Abweisungspolitik postuliert zu haben. In diesem Fall wird der damalige Präsident, der solches belegbar anregte, für einmal nicht als Illustration für die Haltung der Organisation genommen. Das behutsame Vorgehen der Bergier-Kommission in dieser Tabuzone ist verständlich. Wissenschaftlich haltbar ist der ungleiche Massstab jedoch nicht. Auch hier hätte eine Offenlegung in der Zusammenfassung die Diskussion entkrampfen können.

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Doch eine solche Entkrampfung, die den Blick auf das Wesentliche gestattet hätte, war offenbar nicht gewollt. Ein Beispiel für eine Häufung von problematischen Aussagen ist ausgerechnet der Schluss der Zusammenfassung, die, wie schon die (angebliche) Zusammenfassung des amerikanischen Eizenstat-Berichts, wohl das einzige ist, was die meisten Leser überhaupt beachten werden:

«Wenn sie (‹die Verfolgten›) die Grenze erreichten, war die Schweiz ihre letzte Hoffnung. Indem die Schweizer Behörden zusätzliche Hindernisse schufen, trugen sie - ob sie es beabsichtigten oder nicht - dazu bei, dass das NS-Regime seine Ziele erreichen konnte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Öffnung der Grenze einen Angriff der Achsenmächte provoziert oder unüberwindbare wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht hätte. Dennoch verweigerte die Schweiz Menschen in höchster Lebensgefahr die Hilfe. Eine am Gebot der Menschlichkeit orientierte Politik hätte viele tausend Flüchtlinge vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten und ihre Gehilfen bewahrt.»

Das sind fünf Sätze. Alle mit Ausnahme des dritten bringen Feststellungen, die leider wahr sind. Aber sie enthalten teilweise unzulässige Wertungen, die gegenüber dem Kerngehalt selber Abwehrreaktionen mobilisieren. So ist der Einschub im zweiten Satz «ob sie es beabsichtigten oder nicht» eine Pauschalverunglimpfung der Gesamtheit der Schweizer Behörden, die einfach nicht akzeptabel ist. Haben sich die Historiker wirklich überlegt, was sie da sagen?

Mit dem dritten Satz gibt die Bergier- Kommission ein Urteil ab, aus dem man folgern dürfte, dass eine Politik der offenen Grenze mitten in Europa möglich gewesen und toleriert worden wäre. Dass man das Tor hätte weiter öffnen können und müssen, ist klar. Wie weit hätte man es aber tatsächlich öffnen können? Die Experten scheinen in der Sicherheit ihrer Studierstuben das Dilemma nicht einmal erkannt zu haben.

Der vierte Satz zeigt dann eine bezeichnende Weglassung. Der Entwurf hatte noch den Einschub enthalten «ebenso wie viele andere Staaten auch». Dieser Hinweis wurde ersatzlos gestrichen, wahrscheinlich von der Kommission. Denn hätte ein Einzelner die Verantwortung für den Bericht gehabt, hätte er vielleicht eine solche, etwas abrupte Bemerkung nicht einfach gestrichen, sondern besser formuliert. Doch wenn wir eine Lehre aus dem Unternehmen ziehen können (und wohl nach dem Schlussbericht nochmals ziehen werden): Mit Mehrheitsbeschlüssen kann man nicht Geschichte schreiben. Eine Kommission kann nicht Geschichte schreiben, weil sie auch keine persönliche Verantwortung tragen kann.

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Wie weiter? Wenn sich die Wogen des Ärgers der einen und der enthusiastischen Zustimmung der andern einmal gelegt haben, wird es darum gehen, den Blick wieder auf das zu richten, was eigentlich das Ziel der Bemühungen sein muss: Wie können wir erreichen, dass die Schattenseiten der schweizerischen Weltkriegsgeschichte nicht ein weiteres Mal nach zwanzig Jahren «neu» sind? Wie verdichten wir die Betroffenheit zum Willen, etwas dafür zu tun, dass auch dieser Teil unserer nationalen Identität als Warnung weiterwirkt? Der Flüchtlingsbericht der Bergier-Kommission ist eine verpasste didaktische Chance. Doch diesmal war es nicht die letzte Chance. Es kommt die Zeit der Einzelnen für ihre Initiativen, und es kommt die Chance der Behörden, etwas Nachhaltiges gegen das Vergessen zu schaffen.

fre.

 

© Neue Zürcher Zeitung - 11.12.1999

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