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Bistumskonkordate als Ziel

Von Peter Plattner, Präsident der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz

Um das Problem des Bistumsartikels zu verstehen, bedarf es eines Blicks zurück ins letzte Jahrhundert. Die Auflösung des Bistums Konstanz 1814 gab den katholischen und konfessionell gemischten Kantonen der «Schweizerquart» Gelegenheit, die Bistumsverhältnisse auf dem Konkordatswege neu zu bestimmen. Diese Neuordnung blieb indessen unvollständig. Als die revidierte Bundesverfassung 1872 abgelehnt wurde, erachtete Rom den Zeitpunkt als günstig, Genf von seiner Verbindung mit dem alten Bistum Lausanne zu trennen und einem apostolischen Vikar zu unterstellen. Darüber kam es 1873 zu einer heftigen Auseinandersetzung, die dazu führte, dass die eidgenössischen Räte bei der Überarbeitung des Verfassungsentwurfs die Errichtung von Bistümern von der Genehmigung durch den Bund abhängig machten.

Der Bistumsartikel kann nur Bischofskirchen betreffen, zu jener Zeit praktisch ausschliesslich die katholische Kirche. Indes könnten auch erhebliche Änderungen an der Struktur der (meist auf kantonalem Verfassungsrecht beruhenden) evangelischen Kirchen oder gar das Zusammengehen mehrerer von ihnen in den meisten Kantonen nicht ohne Zustimmung der politischen Behörden und der Stimmberechtigten geschehen.

Zur Aufhebung des Bistumsartikels wäre eine Volksabstimmung notwendig. Es sind deshalb zwei Gesichtspunkte von Bedeutung: Zum einen sind sowohl der Heilige Stuhl als auch der Vatikanstaat Völkerrechtssubjekte. Zum andern betrachtet der Heilige Stuhl die Bistumseinteilung als eine Angelegenheit, in welcher er frei, allenfalls auch über Landesgrenzen hinweg, entscheiden kann (vgl. die Errichtung des Erzbistums Vaduz). Damit konkurriert allerdings sein Bestreben, die katholische Kirche jeweils innerstaatlich der öffentlichrechtlichen Anerkennung zuzuführen. Eine solche umfasst eine Reihe von Privilegien, womit in hohem Mass die innerstaatliche Ordnung angesprochen ist. Es kann daher keiner politischen Behörde verargt werden, wenn sie - falls eine Anerkennung erfolgen soll - bei der Bildung und Neueinteilung von kirchlichen Verwaltungsbezirken mitreden möchte.

Auf Grund dieser Tatsachen ist die Römisch- Katholische Zentralkonferenz der Auffassung, dass die Neuregelung der Bistümer mit Vorzug auf dem Konkordatsweg erfolgen sollte. Diesen Standpunkt haben bereits führende Gutachter 1980 beim Projekt einer Neueinteilung der Bistümer in der Schweiz eingenommen. Zu einer solchen Regelung sind heute auch die Kantone Genf und Zürich bereit. Die Aufhebung des Bistumsartikels kann in diesem Zusammenhang wohl leicht vollzogen werden.

Der Bundesrat hat die Aufhebung des Bistumsartikels mehrfach anlässlich einer Totalrevision der Bundesverfassung in Aussicht gestellt. Als es vor kurzem soweit war, erachtete er die Streichung indes als ein politisches Risiko. Das Resultat der Volksabstimmung zeigt, dass die Befürchtungen nicht unbegründet waren. Ein schrittweises Vorgehen führt am ehesten zum Erfolg. Der Heilige Stuhl wird mit dem vorläufigen Verbleib des Bistumsartikels durchaus zu Rande kommen, nicht zuletzt deshalb, weil in den 125 Jahren seines Bestehens kein einziger Vorstoss zur Neueinteilung der Bistümer (Lugano, Basel) von den Bundesbehörden abgelehnt worden ist.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund hat in Ablösung des Bistumsartikels einen Religionsartikel angeregt, der die Bedeutung der Kirchen im öffentlichen Leben positiv umschreibt und gleichzeitig die Freiheit der Kirchen zur Regelung ihrer innern Angelegenheiten festhält. Mit dem Ständerat bin ich der Auffassung, dass dies ein geeigneter Weg ist, um zu einer allseits befriedigenden Lösung zu gelangen.

 

 

© Neue Zürcher Zeitung - 11.12.1999

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