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In welcher Bezogenheit stehen Kirche und Staat zueinander?

Gleichbehandlung der Kirchen in einem neuen Religionsartikel

Von Thomas Wipf, Präsident des Rates des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes

In der Diskussion über die Streichung des Bistumsartikels in der neuen Bundesverfassung und dessen allfällige Ersetzung durch einen Religionsartikel geht es um das Verhältnis von Kirche und Staat zueinander. Im Verständnis darin unterscheiden sich die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche in wesentlichen Punkten. Im folgenden äussern sich Exponenten beider Kirchen, wobei innerhalb der katholischen Kirche unterschiedliche Meinungen bestehen.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) setzt sich dafür ein, dass in der Bundesverfassung ein Religionsartikel aufgenommen wird, der die Beziehungen des Bundes zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften regelt und die Rahmenbedingungen für deren Handeln festlegt. In der nachgeführten Bundesverfassung von 1999 werden die Freiheit des Einzelnen, seine Religion auszuüben, und der Schutz vor religiösen Übergriffen garantiert. Das Verhältnis des Bundes zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften wird hingegen vorwiegend abwehrend geregelt: Die Kompetenzen werden vom Bund grundsätzlich an die Kantone delegiert, und die bischöflich verfassten Kirchen dürfen neue Bistümer nur mit Genehmigung des Bundes errichten.

Dieses Verhältnis des Bundes zu den Kirchen geht auf die jahrhundertealte spannungsgeladene Aufteilung der Obrigkeiten in eine weltliche und eine geistliche zurück. Sie blieb im Westen über die Reformationszeit hinaus gültig. Im 19. Jahrhundert beanspruchte der demokratische Rechtsstaat für sich, in dieser Sache die abschliessende Kompetenz zu haben. Er setzte in der Bundesverfassung den Rahmen, in dem die Kirchen sich organisieren und entfalten können.

Die Situation hat sich aber seit dem 19. Jahrhundert stark verändert. In unserer Gesellschaft ist ein rapider «Verlust von Selbstverständlichkeiten» feststellbar. Davon sind auch die Kirchen betroffen. In verschiedenen Kantonen ist das Verhältnis Kirche - Staat neu geregelt worden oder steht eine Neuregelung zur Diskussion. Aber grundsätzliche Überlegungen, wieweit Religionsgemeinschaften für sich eigene Regelungen, wie etwa das islamische Recht, beanspruchen dürfen, fehlen. Noch wird jeder Fall als Einzelfall behandelt. Doch die Problematik ist brisant, nicht zuletzt deshalb, weil immer mehr Menschen in der Schweiz leben, denen die Unterordnung des religiösen Rechtes unter demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien fremd ist. Wie der «Sektenbericht» der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission zeigt, besteht zudem die Gefahr, dass in unserer Zeit immer mehr Menschen auf der Suche nach einem Lebenssinn in die Abhängigkeit vereinnahmender religiöser Bewegungen geraten. Auch hier besteht Regelungsbedarf.

Wandel bedeutet nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance. Vorschläge zu einem Religionsartikel in der Bundesverfassung1 existieren. Wir zitieren hier lediglich denjenigen von Christoph Winzeler.

1. Die Religionsfreiheit als Freiheit der persönlichen Glaubensäusserung, der Bildung von Religionsgemeinschaften und der gemeinschaftlichen Glaubensäusserung im privaten wie im öffentlichen Raum ist gewährleistet.

2. Religionsgemeinschaften sind frei, sich nach ihrem Selbstverständnis zu organisieren, und geniessen ihrerseits die Religionsfreiheit.

3. Zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen können die Kantone2 Religionsgemeinschaften öffentlichrechtlich anerkennen und mit ihnen Verträge schliessen. Sie haben dabei den Grundsatz der Parität zu wahren.

4. Für die Freiheit der nichtreligiösen Weltanschauungen, deren persönliche oder gemeinschaftliche Äusserung sowie die Bildung und Betätigung entsprechender Gemeinschaften gelten die Absätze 1-3 sinngemäss.

Ein von der Bundesverfassung garantiertes Selbstbestimmungsrecht, für das der SEK eintritt, wird vermutlich das Ende des sogenannten Bistumsartikels bedeuten. Er ist heute schon keine Basis mehr für die Regelung des Verhältnisses des Staates zu den bischöflich verfassten Kirchen. Allerdings sollen bei der Diskussion dieses Artikels nicht nur die römisch-katholischen Argumente bestimmend sein. Andere Kirchen und auch Kantone, insbesondere die grosse Mehrheit der Mitgliedkirchen des SEK, wehren sich aus religionsverfassungsrechtlichen und kirchenpolitischen Gründen gegen eine ersatzlose Streichung. Sie sind der Überzeugung, dass es sich bei dem Artikel nicht um ein Verbot oder eine diskriminierende Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts und der Organisationsfreiheit handelt, sondern - im Gegensatz zum früheren Jesuitenartikel - um einen Genehmigungsvorbehalt. Sie stellen weiter fest, dass der Bundesrat noch nie die Errichtung eines Bistums verweigert hat und dass fast alle Bistumsveränderungen auf der Basis der Konkordate zwischen den Kantonen und dem Heiligen Stuhl möglich waren.

Die römisch-katholische Kirche hat zurzeit eine historisch bedingte Sonderstellung. Der Heilige Stuhl unterhält als Subjekt des Völkerrechts diplomatische Beziehungen zur Schweiz und hat somit einen direkten Zugang zu den Bundesbehörden. Die römisch-katholische Kirche ist damit die einzige Religionsgemeinschaft in der Schweiz, die über strukturierte Beziehungen zum Bund verfügt. Die andern Kirchen und insbesondere der evangelisch-reformierte Bevölkerungsteil verfügen über keine vergleichbaren Möglichkeiten. Auch die nichtkatholischen kirchlichen Organisationen wie der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf (der weltweit grösste Zusammenschluss christlicher Kirchen) müssen sich den Zugang zum Bundesrat und zu den internationalen Organisationen (wie die Uno oder die EU) mühsam erarbeiten. Von evangelischer Seite wird die Sonderstellung der römisch-katholischen Kirche als zunehmend problematisch empfunden.

Ein Religionsartikel in der Bundesverfassung böte die Gelegenheit, die Fragen des Verhältnisses des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassend und fair zu regeln.

 

1 Christoph Winzeler: Strukturen von einer «andern Welt». Freiburg 1998. S. 320-321.

2 Es müsste überlegt werden, ob im Blick auf Freikirchen und kleinere Religionsgemeinschaften nicht eine gestufte Anerkennung durch den Bund und/oder die Kantone möglich gemacht werden sollte.

 

 

© Neue Zürcher Zeitung - 11.12.1999

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