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Vorrang der Religionsfreiheit

Von Bischof Amédée Grab OSB, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz

Nicht nur politische Kreise haben sich in den letzten Jahren mit der offensichtlich immer noch sehr kontroversen Frage des Ausnahmeartikels befasst. Es handelt sich um einen Verfassungsartikel, der alte Zeiten wachruft. Heute stellen wir mit einer gewissen Konsternation fest, dass in dieser Frage die Atmosphäre des Kulturkampfes noch nicht ganz überwunden ist. Die Argumente für oder gegen diese «diskriminierende, weil gegen die Rechtsgleichheit und die Religionsfreiheit verstossende, völkerrechtswidrige Bestimmung»1 lassen leider oft nicht erkennen, dass man sich eigentlich darin einig ist, dass der sogenannte Bistumsartikel heute keine Existenzberechtigung mehr hat. Denn niemand, der sich ernsthaft um ein gutes Einvernehmen zwischen den Konfessionen bemüht, sollte darauf angewiesen sein, «im Schutze einer völkerrechtswidrigen und diskriminierenden Verfassungsbestimmung das Verhältnis zwischen Staat und Kirche weiterentwickeln zu wollen»2. Die Beseitigung des Bistumsartikels wäre ja der «Ernstfall» für eine wirklich neuzeitliche Regelung des Verhältnisses von Kirche und Staat im Zeichen der Religionsfreiheit. Deshalb bedaure ich, dass es immer noch nicht möglich ist, in der Katholischen Kirche diesbezüglich mit einer Stimme zu reden.

In Art. 15 der neuen Bundesverfassung (nBV) wird die Gewissens- und Glaubensfreiheit garantiert. Allen wird die Möglichkeit gewährt, frei die Religion zu wählen, die der Kultur und der sozialen Zugehörigkeit entspricht. Mit diesem Artikel hat das Schweizervolk eine Grundlage beibehalten, auf der jede religiöse Gemeinschaft in aller Freiheit, aber auch in gegenseitigem Respekt ihren Glauben leben kann. Ebenfalls unterstreicht Art. 72 Abs. 1 und 2 nBV die Stellung des Staates gegenüber den religiösen Gemeinschaften, wonach die Eidgenossenschaft und die Kantone sich lediglich auf den Schutz des Friedens zwischen den Glaubensgemeinschaften beschränken. Für die eigentliche Beziehung Staat - Kirche sind die Kantone zuständig. Es kann festgestellt werden, dass Art. 15 und 72 Abs. 1 und 2 genügen, um die Verantwortung des Staates, was die Religionsgemeinschaften betrifft, zu umschreiben.

Die Schweizer Bischofskonferenz hat von der bisherigen Diskussion um einen neuen «Religionsartikel» Kenntnis genommen. Sie kann im Prinzip die Anliegen und die Vorteile eines solchen «Religionsartikels» verstehen, hält aber fest, dass ein solcher Artikel keinesfalls weitergehende Kompetenzen des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften als bisher festhalten dürfte. Es wäre nicht annehmbar, wenn damit dem Staat eine gewisse «Oberhoheit» über die Religionsgemeinschaften zugeordnet würde. Dies widerspräche grundsätzlich Art. 15 und 72 Abs. 1 und 2.

Eine durchaus positive Auswirkung eines «Religionsartikels» könnte die Feststellung sein, jede Form der Diskriminierung oder Privilegierung auszuschliessen. Somit würden alle Religionsgemeinschaften, die als solche auch nach festzulegenden Kriterien anerkannt werden könnten, auf eine gleiche Ebene gestellt. Dies hätte zur Folge, dass diesen Kriterien genügende Religionsgemeinschaften in der Eidgenossenschaft den gleichen Status erlangen würden. Die Schweizer Bischofskonferenz ist grundsätzlich der Auffassung, dass die heutigen Bestimmungen der Bundesverfassung zur Anerkennung der Religions- und Gewissensfreiheit wie auch der Religionsgemeinschaften ausreichen. Ihre Überzeugung, dass immer noch ein Widerspruch zwischen Art. 15 und Art. 72 Abs. 3 (dem sogenannten Bistumsartikel) besteht, ist bekannt.

 

1 Ständerat Hans Danioth, Kipa vom 15. 10. 99, S. 4. Die Stellungnahmen der Bischofskonferenz, u. a. im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Bundesverfassung, haben weiterhin volle Gültigkeit. Vgl. Die Schweiz in guter Verfassung. Hrsg. von der Schweizerischen Nationalkommission Justitia et Pax. Zürich 1997. Walter Gut: Der Staat und die Errichtung von Bistümern. Freiburg 1997.

2 Ständerat Hans Danioth, a. a. O.

 

 

© Neue Zürcher Zeitung - 11.12.1999

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